Klagerecht für Datenschutzbehörden - EU-Kommissionsentscheidungen müssen gerichtlich überprüfbar sein

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Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) fordert in ihrer Entschließung vom 20. April 2016 den Gesetzgeber auf, umgehend ein eigenständiges Klagerecht für die unabhängigen Datenschutzbehörden gegen Entscheidungen der EU-Kommission vorzusehen.

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EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig – UPDATE 21.04.2016

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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 06.10.2015 die unter dem Namen "Safe Harbor" bekannte Entscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärt. Davon betroffen sind Datentransfers in die USA, z. B. bei Facebook, die Anlass für das Urteil waren. Zu den Folgen der Entscheidung koordinieren sich die Datenschutzaufsichtsbehörden bundes- und europaweit.

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Europäisches Parlament verabschiedet EU-Datenschutzreform

Paragraphentablett

Am 14. April 2016 hat das Plenum des Europäischen Parlaments die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Datenschutz-Richtlinie im Bereich Justiz und Inneres (JI-Richtlinie) verabschiedet.

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Entschließungen der 91. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Hefte

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben auf ihrer 91. Konferenz vom 6. und 7. April 2016 in Schwerin Entschließungen zu aktuellen Themen gefasst.

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Neue Webseite des Virtuellen Datenschutzbüros

Netzwerk

Am 06.04.2016 wurde die neue Webseite des Virtuellen Datenschutzbüros freigeschaltet. Das Virtuelle Datenschutzbüro ist ein Informationsangebot der öffentlichen Datenschutzinstanzen, zu denen auch die Landesbeauftragte als Projektpartnerin gehört, die dort ihre Inhalte erschließbar machen. Allen Bürgerinnen und Bürgern im deutschsprachigen Raum soll das Virtuelle Datenschutzbüro als zentraler Einstiegspunkt für Informationen zum Thema Datenschutz dienen.

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Wenn der Arbeitgeber mitliest - Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz

Laptop-Netz

Die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder haben die „Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz“ neu überarbeitet. Diese richtet sich in erster Linie an private Arbeitgeber, Beschäftigte und Betriebsräte. Sie zeigt den datenschutzrechtlichen Rahmen und Regelungsmöglichkeiten der Nutzung des betrieblichen Internet- und E-Mail-Dienstes durch die Beschäftigten auf.

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Datenschutz im Auto

Signal

Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder und der Verband der Automobilindustrie (VDA) haben am 26. Januar 2016 eine gemeinsame Erklärung über datenschutzrechtliche Aspekte bei der Nutzung vernetzter und nicht vernetzter Kraftfahrzeuge verabschiedet.

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Smart-TV: Datenschutzanforderungen bei Diensten und Produkten

Livestream

Moderne Fernsehgeräte mit Computer-Zusatzfunktionen und Internet-Fähigkeit (Smart-TV) bieten neben dem Empfang des Fernsehsignals auch die Möglichkeit, diverse Angebote von Web-Inhalten und Internetdiensten aufzurufen. Dabei werden auch personenbezogene Daten der Nutzerinnen und Nutzer an die Gerätehersteller und andere Diensteanbieter übertragen und weiterverarbeitet. Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich bieten eine Orientierungshilfe, in der die rechtlichen Anforderungen erläutert sind.

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Helga Block tritt ihr Amt als Landesbeauftragte an

Block

Helga Block ist seit dem 1. Oktober 2015 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

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"Sehen und gesehen werden" – Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch Private in NRW

Videokameras

Wer Videotechnik einsetzen möchte oder von ihr betroffen ist, fragt sich oft, was rechtlich zulässig und zu beachten ist. Wir erläutern die gesetzlichen Grundlagen und häufige praktische Beispiele aus den folgenden Bereichen: Webcams, Attrappen, Wohnumfeld, Gastronomie, Geschäfte, Parkhäuser, Verkehr, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sowie Videoüberwachung von Beschäftigten.

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