Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten: Mehr Transparenz bei TTIP-Verhandlungen!

Paraphentabeltt

Die Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschland fordern mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen und öffentlich tagende hoheitliche Gerichte für Streitigkeiten zwischen den Handelspartnern. In einer weiteren Entschließungen hält die Konferenz fest, dass die Informationsfreiheitsgesetze auch für berufsständische Kammern gelten.

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Datenschutzkonferenz äußert Bedenken gegenüber Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

freie Gedanken

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder weist in einer Entschließung vom 9. Juni 2015 auf ihre erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für die Sicherheitsbehörden hin.

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Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht 2015

DIB 22

Der LDI NRW legt den Bericht für die Jahre 2013 und 2014 vor. Er informiert über die Tätigkeit und die Entwicklung zu Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Schwerpunkte liegen dabei unter anderem auf den folgenden Themen: Konsequenzen nach den Snowden-Enthüllungen, neuere Entwicklungen in Technik und Recht sowie Datenschutz "in der Fläche".

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Landesdatenschutzkonferenz 2015 – Datenschutzsiegel bietet Mehrwert für den Datenschutz

Lepper

Der Landesbeauftragte hatte auf Anregung des Landtags Nordrhein-Westfalen Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Behörden sowie gesellschaftlich relevanten Gruppen und Institutionen zu einer Landesdatenschutzkonferenz eingeladen, um Möglichkeiten und Voraussetzungen einer Datenschutzzertifizierung zu prüfen. Ziel ist es, Unternehmen, die einen hohen Datenschutzstandard wahren, nach Prüfung anhand festgelegter Standards durch unabhängige Stellen ein Datenschutzsiegel verleihen zu können. Dazu hat die Landesdatenschutzkonferenz eine Entschließung gefasst.

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EU-Datenschutzreform: Starker Datenschutz – Prinzipien jetzt nicht über Bord werfen!

EU-Flagge

Der Landesdatenschutzbeauftragte warnt in einer Presseerklärung davor, im Zuge der Beratungen zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung auf wichtige Prinzipien zu verzichten und das Datenschutzniveau in vielen Bereichen abzusenken.

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Personalausweis und Datenschutz

Personalausweis und Datenschutz

Oft wird ein Personalausweis verwendet, um sich gegenüber Banken, Versicherungen und anderen Vertragspartnern zu identifizieren und um die aktuelle Adresse nachzuweisen. Wir erläutern, was zulässig ist.

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"Sehen und gesehen werden" – Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch Private in NRW

Videokameras

Wer Videotechnik einsetzen möchte oder von ihr betroffen ist, fragt sich oft, was rechtlich zulässig und zu beachten ist. Wir erläutern die gesetzlichen Grundlagen und häufige praktische Beispiele aus den folgenden Bereichen: Webcams, Attrappen, Wohnumfeld, Gastronomie, Geschäfte, Parkhäuser, Verkehr, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sowie Videoüberwachung von Beschäftigten.

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