Fortgeltung bisher erteilter Einwilligungen unter der Datenschutz-Grundverordnung

Der Düsseldorfer Kreis stellt klar, nach welchen Kriterien bisher erteilte Einwilligungen unter der Datenschutz-Grundverordnung fortgelten.

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Datenübermittlungen in die USA – Fragen und Antworten zum EU-US Privacy Shield

Die Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission zu dem EU-US Privacy Shield ist in Kraft getreten, Unternehmen können sich seit dem 01.08.2016 selbstzertifizieren.

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EU-US Privacy Shield: Bewertung der Artikel-29-Gruppe

Die Artikel-29-Gruppe, in der die europäischen Datenschutzbehörden zusammenarbeiten, stellt fest, dass mit dem EU-US Privacy Shield nicht alle Bedenken ausgeräumt sind.

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Videoüberwachung durch öffentliche Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen

Allheilmittel oder Teufelszeug? Hier scheiden sich die Geister. Eindeutig ist jedoch: Voraussetzungen und Grenzen der Videoüberwachung durch Behörden und Polizei sind gesetzlich festgelegt. Wir informieren über die Rechtslage.

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EU-US Privacy Shield: Europäische Kommission hat den transatlantischen Datenschutzschild angenommen

Am 12.07.2016 hat die EU-Kommission die Angemessenheitsentscheidung über den EU-US Privacy Shield getroffen und diesen Beschluss unverzüglich den Mitgliedsstaaten mitgeteilt, so dass die Entscheidung über den EU-US Datenschutzschild in Kraft getreten ist. Laut EU-Kommission soll dieser neue Rahmen den Schutz der Grundrechte aller Personen in der EU, deren personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden, gewährleisten und Rechtsklarheit schaffen für Unternehmen, die auf transatlantische Datenübermittlungen angewiesen sind.

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Ihre Daten gehören Ihnen – Datensparsamkeit lohnt sich Verbraucherzentrale und Landesdatenschutzbeauftragte geben Tipps zum Datenschutz

Warum lohnt sich ein bewusster und sparsamer Umgang mit eigenen Daten? Was ist Scoring? Mit welchen einfachen Maßnahmen kann ich meine Daten schützen? Antworten zu diesen und weiteren Fragen enthält die Broschüre „Ihre Daten gehören Ihnen – Datensparsamkeit lohnt sich“. Die Broschüre wurde gemeinsam von der Verbraucherzentrale NRW und der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) erstellt.

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Entschließung der 31. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland

Mit einer gemeinsamen Entschließung vom 15.06.2016 ruft die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland alle Bundesländer zur Teilnahme an dem Datenportal „GovData“ auf.

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Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste der Landesparlamente – Informationsfreiheitsbeauftragte fordern Veröffentlichung im Internet

Mit einer gemeinsamen Entschließung vom 28.04.2016 fordert die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragen in Deutschland die Verwaltungen der Landesparlamente auf, Gutachten ihrer Wissenschaftlichen Dienste im Sinne von Open Data und Transparenz im Internet zugänglich zu machen. Damit sollen sie der Entscheidung der Bundestagsverwaltung folgen, die in dieser Weise bereits seit Februar 2016 verfährt. Helga Block, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen und diesjährige Vorsitzende der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland: „Die Erfahrungen der Bundestagsverwaltung haben gezeigt, dass ein großes Bedürfnis der Bürger an den wissenschaftlichen Ausarbeitungen des Bundestages besteht. Auch der Wissensschatz der Landesparlamente sollte den Bürgern einfach zugänglich gemacht werden“.

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Klagerecht für Datenschutzbehörden - EU-Kommissionsentscheidungen müssen gerichtlich überprüfbar sein

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) fordert in ihrer Entschließung vom 20. April 2016 den Gesetzgeber auf, umgehend ein eigenständiges Klagerecht für die unabhängigen Datenschutzbehörden gegen Entscheidungen der EU-Kommission vorzusehen.

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EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig – UPDATE 21.04.2016

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 06.10.2015 die unter dem Namen "Safe Harbor" bekannte Entscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärt. Davon betroffen sind Datentransfers in die USA, z. B. bei Facebook, die Anlass für das Urteil waren. Zu den Folgen der Entscheidung koordinieren sich die Datenschutzaufsichtsbehörden bundes- und europaweit.

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Europäisches Parlament verabschiedet EU-Datenschutzreform - UPDATE 23.05.2016

Am 14. April 2016 hat das Plenum des Europäischen Parlaments die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Datenschutz-Richtlinie im Bereich Justiz und Inneres (JI-Richtlinie) verabschiedet.

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Wenn der Arbeitgeber mitliest - Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz

Die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder haben die „Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und anderen Internetdiensten am Arbeitsplatz“ neu überarbeitet. Diese richtet sich in erster Linie an private Arbeitgeber, Beschäftigte und Betriebsräte. Sie zeigt den datenschutzrechtlichen Rahmen und Regelungsmöglichkeiten der Nutzung des betrieblichen Internet- und E-Mail-Dienstes durch die Beschäftigten auf.

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Datenschutz im Auto

Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder und der Verband der Automobilindustrie (VDA) haben am 26. Januar 2016 eine gemeinsame Erklärung über datenschutzrechtliche Aspekte bei der Nutzung vernetzter und nicht vernetzter Kraftfahrzeuge verabschiedet.

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Smart-TV: Datenschutzanforderungen bei Diensten und Produkten

Moderne Fernsehgeräte mit Computer-Zusatzfunktionen und Internet-Fähigkeit (Smart-TV) bieten neben dem Empfang des Fernsehsignals auch die Möglichkeit, diverse Angebote von Web-Inhalten und Internetdiensten aufzurufen. Dabei werden auch personenbezogene Daten der Nutzerinnen und Nutzer an die Gerätehersteller und andere Diensteanbieter übertragen und weiterverarbeitet. Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich bieten eine Orientierungshilfe, in der die rechtlichen Anforderungen erläutert sind.

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"Sehen und gesehen werden" – Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch Private in NRW

Wer Videotechnik einsetzen möchte oder von ihr betroffen ist, fragt sich oft, was rechtlich zulässig und zu beachten ist. Wir erläutern die gesetzlichen Grundlagen und häufige praktische Beispiele aus den folgenden Bereichen: Webcams, Attrappen, Wohnumfeld, Gastronomie, Geschäfte, Parkhäuser, Verkehr, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sowie Videoüberwachung von Beschäftigten.

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