Wahlen
Zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen (Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen) werden Daten von Bürgerinnen und Bürgern verarbeitet. Wir informieren über die Einzelheiten.
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Mehr Transparenz bei den Scorewerten von Auskunfteien schaffen
Die Bewertung der Zahlungsfähigkeit darf keine Geheimniskrämerei sein. Hier ist volle Offenheit gefordert", sagt der Datenschutzbeauftragte. In einer Presseerklärung macht er deutlich, dass der Gesetzgeber datenschutzfreundlichere Regelungen schaffen sollte. Anlass ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Danach besteht kein Auskunftsrecht über das Verfahren, in dem sogenannte Scorewerte berechnet werden.
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Wann, wenn nicht jetzt: Datenschutz! Was trotz und wegen der NSA zu tun ist
Die NSA-Enthüllungen zeigen nicht etwa, dass Datenschutz chancenlos ist. Im Gegenteill: Sie sind Anlass, jetzt alles zu tun, was möglich ist, um unsere Privatsphäre zu schützen. Der LDI NRW erläutert die wichtigsten Forderungen und Möglichkeiten in einer Presseerklärung zum Europäischen Datenschutztag am 28.01.2014.
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Veranstaltung zum 8. Europäischen Datenschutztag
Aus Anlass des 8. Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2014 lädt die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zur Diskussionsveranstaltung "Big Data für Bond 2.0 – Für eine menschenrechtliche Einhegung der Nachrichtendienste in Zeiten von Big Data“ nach Berlin ein.
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Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten: Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken!
Transparenz im Sinne eines freien Zugangs der Bürgerinnen und Bürger zu den Informationen öffentlicher Stellen ist eine wesentliche Grundlage für eine funktionierende demokratische Gesellschaft. Die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland fordern daher, in der neuen Legislaturperiode die nötigen gesetzlichen Regelungen für ein modernes Transparenzrecht zu schaffen. So sollen Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, verpflichtet werden, Informationen nicht erst auf konkreten Antrag, sondern von sich aus zu veröffentlichen. Eine weitere Forderung: ein effektiver gesetzlicher Schutz für Whistleblower, die über Rechtsverstöße im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich berichten.
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Einführung eines Datenschutzsiegels prüfen
"Ein Audit, das verlässlich bestehende Datenschutzanforderungen spezifiziert und als ein aus eigenem Antrieb veranlasstes Vorgehen flächendeckend zu einer Überprüfung von vor Ort ergriffenen Datenschutzmaßnahmen zu führen vermag, wäre ein Fortschritt für den Datenschutz", so Ulrich Lepper. Der Landtag Nordhrhein-Westfalen hat den LDI NRW gebeten, Möglichkeiten zur Einführung eines Datenschutzsiegels zu prüfen.
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Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste! Zeit für Konsequenzen
In der Affäre um die Überwachung der elektonischen Kommunikation durch ausländische Nachrichtendienste rufen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Regierungen und Parlamente zum Schutz der Grundrechte auf und unterbreiten dazu konkrete Vorschläge und Forderungen. "Es geht um nichts weniger als das Grundvertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat", heißt es in der gemeinsamen Entschließung.
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"PRISM", "XKeyscore" und die Folgen: Landes- und Kommunalbehörden müssen ihre Datensicherheit überprüfen
Der Landesdatenschutzbeauftragte empfiehlt allen Behörden des Landes und der Kommunen in NRW, zu überprüfen, ob die Konzepte für die Datensicherheit den Gefährdungsszenarien standhalten, die aktuell vorstellbar sind.
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Datenschutzkonferenz: Geheimdienste gefährden massiv den Datenverkehr zwischen Deutschland und außereuropäischen Staaten
Berichte über Geheimdiensttätigkeiten - insbesondere der US-amerikanischen NSA - stellen in vielen Fällen in Frage, ob der Datenverkehr in außereuropäische Staaten noch nach den europäischen Anforderungen zulässig ist. Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörde prüfen entsprechende Übermittlungen. Zudem fordern Sie die Bundesregierung auf, Berichte über Zugriffe ausländischer Nachrichtendienste im Inland aufzuklären. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, ihre Entscheidungen zu Safe Harbor und zu den Standardverträgen bis auf Weiteres zu suspendieren.
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Open Data und Transparenz bei Sicherheitsbehörden sowie im Lebensmittelbereich
Open Data stärkt die Informationsfreiheit und ist eine Investition in die Zukunft. Die Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder haben ein Positionspapier zu Open Data verabschiedet. Zudem fordern Sie mehr Tranzparenz bei Sicherheitsbehörden. Transparenz fordern die Informationsfreiheitsbeauftragtren auch bei Verbraucherinformationen im Lebensmittelbereich. Zudem setzt sich die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten für einen effektiven presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber allen Behörden ein.
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Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste in den USA und in Großbritannien: Datenschützer fordern Aufklärung und hohe Datenschutzstandards
Nach den Enthüllungen über Überwachungsmaßnahmen ist zu befürchten, dass ein großer Teil der Kommunikation von Menschen auch in Deutschland von diesen Geheimdiensten überwacht wird. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erwartet, dass die Bundesregierung für Aufklärung sorgt und sich für hohe Datenschutzstandards einsetzt.
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Google Glass: Datenschützer fordern Transparenz und Dialog
Die "Datenbrille", die Google als neues Produkt angekündigt hat, bringt viele Fragen zum Datenschutz mit sich. Die Datenschutzaufsichtsbehörden in der EU und in weiteren Ländern haben das Unternehmen gebeten, wichtige Fragen zu beantworten und einen Dialog mit den Datenschutzbehörden zu führen. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen unterstützt den Brief.
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Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht 2013
Der LDI NRW legt den Bericht für die Jahre 2011 und 2012 vor. Er informiert über die Tätigkeit und die Entwicklung zu Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit.
Besondere Schwerpunkte liegen dabei auf den folgenden Themen: EU-Datenschutzreform, Videoüberwachung und Open Data.
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85. Datenschutzkonferenz: zu Datenschutz in Europa, bei Sozialen Netzwerken, Krebsregistern und in einer Freihandelszone
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erinnern an die Anforderungen für die geplante Datenschutzreform in Europa. Außerdem machen sie die Betreiber von Sozialen Netzwerken auf Datenschutzanforderungen aufmerksam, fordern, dass die Pseudonymisierung von Krebsregisterdaten verbessert wird, und weisen darauf hin, dass bei Verhandlungen zwischen der EU und der USA über eine Freihandelszone auch Datenschutzfragen thematisiert werden müssen.
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Kein Interesse an persönlicher Wahlwerbung? Widerspruchsmöglichkeit beim Meldeamt
Politische Parteien können für die Wahlwerbung bis zu sechs Monate vor dem Wahltermin Daten aus dem Melderegister erhalten. Wer dies für die Bundestagswahl im September nicht möchte, kann dem bei der Meldebehörde rechtzeitig widersprechen.
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Datenschutz spielend lernen: Medienkompetenz-Quiz
Was ist ein soziales Netzwerk? Welches Passwort ist am sichersten? Was ist überhaupt Datenschutz? Solche Fragen stellt das Medienkompetenz-Quiz, das beim Medienkompetenz-Netzwerk NRW online angeboten wird. Mit dem Quiz kann man nicht nur das eigene Wissen testen, sondern auch Neues lernen, weil jede Antwort mit weiterführenden Informationen verknüpft ist. Der LDI NRW hat die Fragen und Antworten zum Datenschutz-Modul beigesteuert.
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EU-Datenschutzreform: Datenschutzkonferenz nimmt Stellung zu den Entwürfen
Die EU-Kommission hat Entwürfe für eine Datenschutz-Grundverordnung und eine Richtlinie im Bereich Inneres und Justiz vorgelegt. Beide Regelungen hätten auch in Deutschland weitreichende Auswirkungen. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat dazu Stellung genommen.
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