Informationen zum Speichern und Löschen personenbezogener Daten durch die Polizei

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Die Landesbeauftrage gibt Hinweise zu den rechtlichen Voraussetzungen für das Speichern und Löschen von Daten nach dem Polizeigesetz NRW und zum Auskunftsrecht betroffener Personen.

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Pressemitteilung der Datenschutzkonferenz zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer („Schrems II“)

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Die Datenschutzkonferenz sieht mit dem Urteil die Datenschutzgrundrechte der Bürger und Bürgerinnen in der Europäischen Union gestärkt. Für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA und andere Drittländer gibt die Datenschutzkonferenz eine erste Einschätzung der Auswirkungen.

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Informationen des Europäischen Datenschutzausschusses zum EuGH-Urteil Schrems II

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Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) veröffentlicht Antworten auf Fragen zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Beschluss über den EU-US-Datenschutzschild.

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EuGH erklärt Beschluss über EU-US-Datenschutzschild für ungültig – Standarddatenschutzklauseln grundsätzlich zulässig, aber im Einzelfall zu überprüfen (C-311/18 "Schrems II")

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der EU-US-Datenschutzschild keine geeignete Grundlage für Datenübermittlungen in die USA ist. Standarddatenschutzklauseln können grundsätzlich weiter eingesetzt werden, sind aber – wie bisher – von den Verwendern und Aufsichtsbehörden im Einzelfall zu überprüfen. Wir informieren über das Urteil und die Konsequenzen für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter.

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Personenverwechslungen im Rahmen von Forderungsbeitreibungen

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Nicht selten werden Personen von Inkassounternehmen mit Forderungen konfrontiert, die ihnen nicht bekannt sind. Teilweise stellt sich dabei heraus, dass eine schlichte Verwechslung von Personen vorliegt. Die Landesbeauftragte informiert über die Ursachen und was davon betroffene Personen unternehmen können.

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Kurzarbeit – ohne Datenschutzbeauftragte geht es nicht

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Betriebliche Datenschutzbeauftragte sind auch bei Corona-bedingter Kurzarbeit unverzichtbar in Unternehmen.

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Schule, Videokonferenzsysteme und Messenger-Dienste während der Corona-Pandemie

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(18.05.2020) Die Landesbeauftragte informiert über Aspekte des Datenschutzes in der Schule während der aktuellen Situation sowie über die Nutzung von Videokonferenzsystemen und Messenger-Diensten.

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Veröffentlichung des 25. Datenschutzberichtes

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Helga Block, legt heute ihren Bericht für das Jahr 2019 vor. Die Behörde berichtet erstmals über einen Zeitraum von einem, statt wie bisher von zwei Jahren. Für Helga Block ist es der letzte Bericht, da sie in den gesetzlichen Ruhestand treten wird.

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Erreichbarkeit der Landesbeauftragten

Wir sind auch weiterhin für Sie da. Um soziale Kontakte einzuschränken und das Infektionsrisiko zu reduzieren, trifft die Landesbeauftragte jedoch verschiedene Maßnahmen. Dadurch kann es zu Einschränkungen bei der Erreichbarkeit und zu Verzögerungen unserer Reaktionen kommen.

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Corona-Pandemie und Datenschutz

Hier finden Sie aktuelle Hinweise zur Corona-Pandemie und Datenschutz. UPDATE 15.06.2020 Hinweise zur Erfassung von Kundenkontaktdaten zwecks Rückverfolgbarkeit von Infektionsketten in Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2.

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Änderungen bei der Meldung von Datenpannen

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Mit einem Webformular können Verantwortliche der Landesbeauftragten Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten melden.

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Inkassounternehmen und Datenschutz

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In der aktualisierten Broschüre antwortet die Landesbeauftragte auch auf Fragen zur Beitreibung im Ausland begangener Straßenverkehrsverstöße.

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Datenschutzbeauftragte – Antworten auf häufig gestellte Fragen

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Die Landesbeauftrage für Datenschutz antwortet in einer Broschüre auf häufig gestellte Fragen zu behördlichen und betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

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Neue Personengrenze bei Datenschutzbeauftragten

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Die Pflicht aus dem Bundesdatenschutzgesetz, betriebliche Datenschutzbeauftragte zu benennen, greift erst ab einer Personenzahl von 20 – nach altem Recht waren es zehn.

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Google Analytics und ähnliche Dienste nur mit Einwilligung nutzbar

LDI

Website-Betreiber sollten ihre Website auf Dritt-Inhalte und Tracking-Mechanismen überprüfen. Wer Funktionen nutzt, die eine Einwilligung erfordern, muss entweder die Einwilligung einholen oder die Funktion entfernen.

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EuGH-Urteil zur wirksamen Einwilligung in die Verwendung von Cookies auf Websites

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In seinem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wichtige Aussagen zu den Voraussetzungen der wirksamen Einwilligung in die Verwendung von Cookies im Internet getroffen.

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Datenschutz bei Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften

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Die Datenschutz-Grundverordnung lässt bestimmte Ausnahmen für Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften zu. Die Datenschutzkonferenz erläutert die Einzelheiten.

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EuGH entscheidet zur Verantwortung bei Social Plugins (Fashion ID)

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat wichtige Entscheidungsgrundsätze aufgezeigt, wie die datenschutzrechtliche Verantwortung gelagert ist, wenn ein Website-Betreiber Social Plugins eines anderen Anbieters einsetzt.

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Datenschutzhinweise auf Websites

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Mit einem Muster unterstützt die Landesbeauftragte bei der datenschutzkonformen Gestaltung von Websites.

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Personalausweis und Datenschutz

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Mit einer Broschüre informiert die Landesbeauftragte anhand von Fallgestaltungen aus der Praxis über die zulässige Nutzung von Ausweisen im Alltag.

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Bericht 2019 - Datenschutz im Zeichen Europas

Block

(23.05.2019) Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Helga Block, veröffentlicht den 24. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht. Der Berichtszeitraum erfasst die Jahre 2017 und 2018. Erwartungsgemäß war die Europäische Datenschutzreform das Schwerpunktthema.

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Hinweise und Informationen bei Videoüberwachung

Videokamera

Videoüberwachung verpflichtet zur umfassenden Transparenz. Die Datenschutzkonferenz veröffentlicht dazu ein Muster für die Hinweisbeschilderung und ein Informationsblatt.

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Videoüberwachung nach der Datenschutz-Grundverordnung

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Überarbeitete Informationen der Datenschutzkonferenz zu Dashcams, Videoüberwachung in Schwimmbädern und Nutzung von Kameradrohnen.

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Verzeichnis der Verhaltensregeln nach der DS-GVO

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Die LDI NRW führt und veröffentlicht ein Verzeichnis über die von ihr genehmigten Verhaltensregeln.

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Datenschützer beschließen Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz

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Die 97. Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder tagte auf dem Hambacher Schloss.

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Kurzpapier zur Einwilligung nach der Datenschutz-Grundverordnung

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Die Datenschutzkonferenz informiert insbesondere zu den Voraussetzungen und Unterschiede zu dem bis zum 24. Mai 2018 geltenden Recht und der Fortgeltung von Einwilligungen.

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Brexit

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Auf ihrem Sondergipfel am 10. April 2019 haben die EU-Staaten einem Brexit-Aufschub bis spätestens 31. Oktober 2019 zugestimmt. Nach dem tatsächlichen Austritt gilt der DSK-Beschluss vom 8. März 2019 entsprechend.

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Einsatz von Bodycams

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Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfe für private Sicherheitsunternehmen.

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Informationspflichten nach der Datenschutz-Grundverordnung

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Die Landesbeauftragte unterstützt mit einer Umsetzungshilfe kleinere und mittlere Unternehmen bei ihren Informationspflichten nach der Datenschutz-Grundverordnung.

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Technische Anforderungen an technische und organisatorische Maßnahmen beim E-Mail-Versand

Technische Anforderungen

Wie ist die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Bezug auf den unverschlüsselten Versand von E-Mails zu interpretieren?

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Datenschutzbeauftragte für Arztpraxen und sonstige Angehörige eines Gesundheitsberufs – Vorsicht vor Werbeangeboten

Apotheke

Arztpraxen und sonstige Angehörige eines Gesundheitsberufes benötigen Datenschutzbeauftragte erst bei umfangreicher Verarbeitung oder mindestens 20 Personen mit automatisierter Datenverarbeitung. Werbeangebote mit dem Hinweis, dass wegen der Verarbeitung von Gesundheitsdaten (stets) Datenschutzbeauftragte zu benennen seien, sollten kritisch geprüft werden.

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Datenschutz im Verein

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Die Landesbeauftrage informiert Vereine mit einer Broschüre zum Datenschutz im Vereinsleben.

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Anforderungen zur Akkreditierung gemäß Art. 43 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung

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Einheitliche Standards und Verfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden für Akkreditierungen von Zertifizierungsstellen.

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Auskünfte zum Datenschutz

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Die Landesbeauftragte fordert derzeit keine allgemeinen Informationen von Gewerbetreibenden und weiteren Stellen per Telefax an. Entsprechende Aufforderungen sollten genau auf Urheberschaft und Seriosität geprüft werden.

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Hinweise für Behörden zur Datenschutz-Grundverordnung

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Mit einem Leitfaden und einer Rechtsgrundlagen-Synopse unterstützt die Landesbeauftragte öffentliche Stellen in Nordrhein-Westfalen beim Umgang mit der Verordnung.

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Datenschutzbeauftragte - Meldeportal für Kontaktdaten

Meldung DSB 3

Hier können Sie uns die Kontaktdaten online mitteilen.

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Auskunftsrecht der betroffenen Person – Artikel 15 DS-GVO

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Die Datenschutz-Verordnung (DS-GVO) stärkt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Sie können ihre Rechte jedoch nur dann wahrnehmen, wenn sie wissen, dass personenbezogene Daten über sie verarbeitet werden. Dazu haben sie ein Auskunftsrecht nach Artikel 15 DS-GVO.

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Hinweis und Muster zum neuen Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

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Die Datenschutzkonferenz veröffentlicht neue Mustervorlagen sowie Hinweise zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach der Datenschutz-Grundverordnung.

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