EuGH erklärt Safe Harbor für ungültig – UPDATE neu 03.02.2016

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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 06.10.2015 die unter dem Namen "Safe Harbor" bekannte Entscheidung der EU-Kommission für ungültig erklärt. Davon betroffen sind Datentransfers in die USA, z. B. bei Facebook, die Anlass für das Urteil waren. Zu den Folgen der Entscheidung koordinieren sich nun die Datenschutzaufsichtsbehörden bundes- und europaweit. Erste Positionspapiere liegen vor.

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Datenschutz im Auto

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Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder und der Verband der Automobilindustrie (VDA) haben am 26. Januar 2016 eine gemeinsame Erklärung über datenschutzrechtliche Aspekte bei der Nutzung vernetzter und nicht vernetzter Kraftfahrzeuge verabschiedet.

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10. Europäischer Datenschutztag - Veranstaltung: Datenschutz in Europa

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Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder lädt aus Anlass des 10. Europäischen Datenschutztages zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 28. Januar 2016 in Frankfurt am Main ein.

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EU-Datenschutzreform tritt in entscheidende Phase

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Am 15. Dezember 2015 haben Vertreter des Europäischen Parlaments, des EU-Ministerrats und der Kommission sich auf gemeinsame Entwürfe zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zur Datenschutz-Richtlinie im Bereich Justiz und Inneres (JI-Richtlinie) geeinigt und die Trilogverhandlungen zur Neuregelung des Europäischen Datenschutzrechts abgeschlossen.

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Datenschutzrechtliche Forderungen für die Trilogverhandlungen zur EU-Richtlinie über den Datenschutz in den Bereichen Justiz und Inneres

Paragraphen

Die EU plant, gemeinsam mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung eine Richtlinie zu erlassen, die den Datenschutz für die Bereiche Justiz und Polizei regeln soll. Im sogenannten Trilog beraten Vertreter des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rats die Vorschläge zur Richtlinie. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder wendet sich an die Trilogparteien und setzt sich für eine Richtlinie ein, die auf möglichst hohem Niveau eine Mindestharmonisierung innerhalb der Europäischen Union herbeiführt.

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Smart-TV: Datenschutzanforderungen bei Diensten und Produkten

Livestream

Moderne Fernsehgeräte mit Computer-Zusatzfunktionen und Internet-Fähigkeit (Smart-TV) bieten neben dem Empfang des Fernsehsignals auch die Möglichkeit, diverse Angebote von Web-Inhalten und Internetdiensten aufzurufen. Dabei werden auch personenbezogene Daten der Nutzerinnen und Nutzer an die Gerätehersteller und andere Diensteanbieter übertragen und weiterverarbeitet. Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich bieten eine Orientierungshilfe, in der die rechtlichen Anforderungen erläutert sind.

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Standard-Datenschutzmodell

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Das Standard-Datenschutzmodell (SDM) in der Version 0.9 wurde am 1. Oktober 2015 von der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder verabschiedet und zur Anwendung empfohlen.

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Helga Block tritt ihr Amt als Landesbeauftragte an

Block

Helga Block ist seit dem 1. Oktober 2015 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

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"Sehen und gesehen werden" – Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch Private in NRW

Videokameras

Wer Videotechnik einsetzen möchte oder von ihr betroffen ist, fragt sich oft, was rechtlich zulässig und zu beachten ist. Wir erläutern die gesetzlichen Grundlagen und häufige praktische Beispiele aus den folgenden Bereichen: Webcams, Attrappen, Wohnumfeld, Gastronomie, Geschäfte, Parkhäuser, Verkehr, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sowie Videoüberwachung von Beschäftigten.

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