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Landesbeauftragte empfiehlt Bundesratsinitiative zum Schutz von Mieter*innen in finanzieller Notlage 

Die Zahl der Wohnungslosen in NRW ist auf einem Rekordstand. Das hat das NRW-Sozialministerium vor Kurzem bekannt gegeben. Einer der Hauptgründe für drohende Obdachlosigkeit ist dabei die Wohnungskündigung wegen zu großer Mietrückstände. Dürfen Vermieter*innen in dieser Situation die Daten der Mieter*innen an die Sozialbehörden übermitteln, um die kritische Lage abzufedern? Ja, unter bestimmten Voraussetzungen ist das datenschutzrechtlich in Ordnung, erklärt die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk – und rät der Landesregierung NRW gleichzeitig zu einer Bundesratsinitiative.
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Datenschützer wollen Meldewege für IT-Sicherheitsvorfälle und Datenpannen vereinheitlichen

Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder sprechen sich für eine deutliche Entlastung der Verantwortlichen bei der Erfüllung der Meldepflichten der neuen NIS-2-Richtlinie in Deutschland aus. Betreibern kritischer Infrastrukturen soll es ermöglicht werden, mit demselben Prozess sowohl IT-Sicherheitsvorfälle nach der neuen NIS-2-Richtlinie als auch Datenpannen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einzureichen. Einen entsprechenden Vorschlag für eine Gesetzesänderung haben die Datenschützer heute an das Bundesinnenministerium gesandt. 
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Video- und KI-Überwachung im Schwimmbad: Nicht alles ist erlaubt

Der Sommer ist da, die Freibadsaison in Nordrhein-Westfalen ist gestartet – doch mit Spaß und Sonnenschein nimmt auch die Sorge vor Diebstählen, Einbrüchen und Badeunfällen zu. Immer häufiger greifen deshalb die Betreiber*innen auf Überwachung per Video und Künstlicher Intelligenz zurück. Aber nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch mit dem Datenschutz vereinbar. 
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LDI NRW schafft Rechtssicherheit im Umgang mit smarten Messgeräten

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) hat heute den sogenannten Code of Conduct (CoC) des Verbandes der Deutschen Wasser- und Wärmezählerindustrie (VDDW) genehmigt. In dieser Selbstverpflichtungserklärung stellt die Messgeräteindustrie Verhaltensregeln auf, wie die eigene Branche mit personenbezogenen Daten bei der Entwicklung und dem Einsatz von Messgeräten für Kalt-/Warmwasser und thermische Energie umzugehen hat. Entwickelt wurde der CoC vom VDDW mit Sitz in Köln (NRW) in enger Abstimmung mit der LDI NRW.
Menschengruppe
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Im Dialog mit der Wirtschaft: Landesbeauftragte NRW treibt Datenschutz-Zertifizierung voran

Vertreter*innen von Datenschutzaufsichtsbehörden aus 18 Mitgliedsstaaten und verschiedene Stakeholder*innen – darunter Vertreter*innen von Akkreditierungsstellen, Systembetreiber*innen und Zertifizierungsstellen – haben sich in Berlin getroffen, um die Datenschutz-Standards in Europa weiterzuentwickeln. Eingeladen hatte unter anderem die Datenschutzbeauftragte von NRW.
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Datenschützer*innen schaffen Rechtssicherheit bei Übermittlung von Mieter*innendaten 

Unter welchen Voraussetzungen und ab wann dürfen Wohnungsvermieter*innen und -verwalter*innen künftig Daten von Mieter*innen an Stromlieferant*innen weitergeben? Diese Frage wird durch eine Gesetzesänderung zum 6. Juni datenschutzrechtlich bedeutsam. Die Datenschutzkonferenz, der Zusammenschluss der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, gibt hierauf nun eine Antwort, die Rechtsunklarheiten beseitigt.
Portrait der LDI B. Gayk Nr. 3
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„Die Koalitionspläne bringen weder Bürokratieabbau noch sparen sie Kosten. Sie nehmen den Unternehmen, den Bürger*innen und auch der Politik Service, Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten“

Bettina Gayk, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, kritisiert die Vorstellungen der neuen Bundesregierung zum Umbau des Datenschutzes scharf. Im Interview erläutert sie, warum gerade die Aufsicht über die Unternehmen nicht bei einer Zentralbehörde gebündelt werden darf. „Zentralisierung bedeutet lange Wege, Anonymität und das Untergehen in der Masse.“ 
Hand auf großen roten Knopf drücken
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Achtung, Widerspruchsfrist läuft aus! Meta will Daten zum Training seiner KI nutzen

Der US-Digitalriese Meta, Betreiber unter anderem von Facebook, Instagram und WhatsApp, hat angekündigt, Daten der Nutzer*innen seiner Dienste für das Training seiner KI-Systeme einzusetzen – und zwar bereits ab dem 27. Mai 2025. Wer das für seine Daten nicht will, sollte sich deshalb sputen und vorher Widerspruch dagegen einlegen. Ein nach dem 27. Mai eingelegter Widerspruch ist zwar gültig, gilt aber nur für die Zukunft und kann das bereits erfolgte Training mit den eigenen Daten nicht wieder rückgängig machen. Darauf weist die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW (LDI NRW) die Verbraucher*innen eindrücklich hin.   
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Erweitertes Führungszeugnis: Vereine dürfen Vorleben nicht grundlos ausforschen 

Die Sportsaison im Verein startet und neue ehrenamtliche Trainer*innen und Betreuerinnen stehen in den Startlöchern. Damit einher geht oft die Frage, ob die Vereine von den Neuen vorab ein erweitertes Führungszeugnis verlangen dürfen. Bei der Landesdatenschutzbeauftragten in NRW gehen immer wieder Anfragen dazu ein. „Tatsächlich ist es für alle Beteiligten von großer Bedeutung, die Rechtslage genau zu kennen“, betont Bettina Gayk.
Blaulicht am Polizeifahrzeug
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Landesbeauftragte: Polizei – Finger weg von WhatsApp!

Unter Polizist*innen in NRW wird anscheinend teils dienstlich über WhatsApp-Gruppen kommuniziert. Doch selbst wenn Behörden oder Vorgesetzte die Nutzung der Messenger-App im Dienst tolerieren, ist das hoch problematisch. Darauf weist die Landesdatenschutzbeauftragte, Bettina Gayk, hin. „Uns liegen in diesem Zusammenhang mehrere Beschwerden aus dem Polizeiumfeld in Nordrhein-Westfalen vor, die ein Phänomen beschreiben, das aus Datenschutzgesichtspunkten nicht hinzunehmen ist“, so Gayk.
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Grundrechte wahren: Datenschützer beschließen Forderungen an die künftige Bundesregierung

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 109. Konferenz am 26. und 27. März in Berlin zentrale Eckpunkte für eine freiheitliche und grundrechtsorientierte digitale Zukunft beschlossen. Die künftige Bundesregierung müsse die Digitalisierung in Europa voranbringen und eine menschenzentrierte Datennutzung sicherstellen, heißt es in dem Papier.
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Die Schrebergarten-Saison startet – Vorsicht bei öffentlichen Aushängen

Der Frühling steht vor der Tür, auch in den Schrebergärten beginnt die Arbeit. Allein der Bundesverband der Kleingartenvereine Deutschlands e.V. zählt knapp 900.000 Mitglieder, die unter seinem Dach organisiert sind. Umso wichtiger ist es, dass es in Schrebergartensiedlungen klare Regeln gibt, die alle kennen und an die sich alle halten – auch in Sachen Datenschutz.
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Wärmebilder können beim Energieeinsparen helfen – wenn die Rechte der Eigentümer*innen und Bewohner*innen beachtet werden

Die Klimakrise macht erfinderisch. Unternehmen gehen teilweise dazu über, durch Wärmebilder von Häuserfassaden zu prüfen, wo noch Potenzial zum Energiesparen existiert. Und sie erstellen Wärmelandkarten, um Hauseigentümer*innen von ihren Angeboten für energetische Sanierungen zu überzeugen. Dabei dürfen jedoch die Rechte der Nachbar*innen nicht vergessen werden, betont die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk. „Datenschutz und Energieberatung können durchaus harmonisch gelingen“, sagt Gayk. „Das sollte aber von Anfang an gut geplant werden.“
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„KI ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft“ – Veranstaltung der Datenschutzbeauftragten stößt auf großes Interesse 

„Zwischen Hype und Horror“ – unter diesem Motto haben am Dienstag Experten aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Wissenschaft über eine der drängenden Fragen der Zukunft diskutiert: Kann die öffentliche Verwaltung Künstliche Intelligenz (KI) verantwortungsvoll einsetzen? Eingeladen hatte die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW, Bettina Gayk – und das Interesse war groß. „Mir hat das gezeigt: KI ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft, und sie geht alle an“, so Gayk am Tag danach. „Es ist richtig, dass wir das Thema bei der LDI NRW zu einem der Schwerpunkte für 2025 und den kommenden Jahren machen.“ 
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Datenkartell aufgedeckt: Datenschutzbeauftragte nimmt sich Versicherungsunternehmen vor

Die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW hat Untersuchungen gegen zehn Versicherungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen eingeleitet wegen eines rechtswidrigen Austauschs personenbezogener Daten. „Konkret haben die Unternehmen gemeinsam mit knapp 30 weiteren Versicherern Daten von Kund*innen in der Auslandsreisekrankenversicherung untereinander geteilt, um Betrugsfälle aufzudecken und Betrugsmuster zu erkennen“, erläutert die Landesdatenschutzbeauftragte, Bettina Gayk. Da die Versicherungsunternehmen in zehn Bundesländern und dem europäischen Ausland ansässig sind, wurde eine gemeinsame koordinierte Prüfung gestartet. 
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