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Video- und KI-Überwachung im Schwimmbad: Nicht alles ist erlaubt

Der Sommer ist da, die Freibadsaison in Nordrhein-Westfalen ist gestartet – doch mit Spaß und Sonnenschein nimmt auch die Sorge vor Diebstählen, Einbrüchen und Badeunfällen zu. Immer häufiger greifen deshalb die Betreiber*innen auf Überwachung per Video und Künstlicher Intelligenz zurück. Aber nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch mit dem Datenschutz vereinbar. 
Menschengruppe
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Im Dialog mit der Wirtschaft: Landesbeauftragte NRW treibt Datenschutz-Zertifizierung voran

Vertreter*innen von Datenschutzaufsichtsbehörden aus 18 Mitgliedsstaaten und verschiedene Stakeholder*innen – darunter Vertreter*innen von Akkreditierungsstellen, Systembetreiber*innen und Zertifizierungsstellen – haben sich in Berlin getroffen, um die Datenschutz-Standards in Europa weiterzuentwickeln. Eingeladen hatte unter anderem die Datenschutzbeauftragte von NRW.
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Datenschützer*innen schaffen Rechtssicherheit bei Übermittlung von Mieter*innendaten 

Unter welchen Voraussetzungen und ab wann dürfen Wohnungsvermieter*innen und -verwalter*innen künftig Daten von Mieter*innen an Stromlieferant*innen weitergeben? Diese Frage wird durch eine Gesetzesänderung zum 6. Juni datenschutzrechtlich bedeutsam. Die Datenschutzkonferenz, der Zusammenschluss der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, gibt hierauf nun eine Antwort, die Rechtsunklarheiten beseitigt.
Portrait der LDI B. Gayk Nr. 3
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„Die Koalitionspläne bringen weder Bürokratieabbau noch sparen sie Kosten. Sie nehmen den Unternehmen, den Bürger*innen und auch der Politik Service, Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten“

Bettina Gayk, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, kritisiert die Vorstellungen der neuen Bundesregierung zum Umbau des Datenschutzes scharf. Im Interview erläutert sie, warum gerade die Aufsicht über die Unternehmen nicht bei einer Zentralbehörde gebündelt werden darf. „Zentralisierung bedeutet lange Wege, Anonymität und das Untergehen in der Masse.“ 
Hand auf großen roten Knopf drücken
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Achtung, Widerspruchsfrist läuft aus! Meta will Daten zum Training seiner KI nutzen

Der US-Digitalriese Meta, Betreiber unter anderem von Facebook, Instagram und WhatsApp, hat angekündigt, Daten der Nutzer*innen seiner Dienste für das Training seiner KI-Systeme einzusetzen – und zwar bereits ab dem 27. Mai 2025. Wer das für seine Daten nicht will, sollte sich deshalb sputen und vorher Widerspruch dagegen einlegen. Ein nach dem 27. Mai eingelegter Widerspruch ist zwar gültig, gilt aber nur für die Zukunft und kann das bereits erfolgte Training mit den eigenen Daten nicht wieder rückgängig machen. Darauf weist die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW (LDI NRW) die Verbraucher*innen eindrücklich hin.   
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Erweitertes Führungszeugnis: Vereine dürfen Vorleben nicht grundlos ausforschen 

Die Sportsaison im Verein startet und neue ehrenamtliche Trainer*innen und Betreuerinnen stehen in den Startlöchern. Damit einher geht oft die Frage, ob die Vereine von den Neuen vorab ein erweitertes Führungszeugnis verlangen dürfen. Bei der Landesdatenschutzbeauftragten in NRW gehen immer wieder Anfragen dazu ein. „Tatsächlich ist es für alle Beteiligten von großer Bedeutung, die Rechtslage genau zu kennen“, betont Bettina Gayk.
Blaulicht am Polizeifahrzeug
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Landesbeauftragte: Polizei – Finger weg von WhatsApp!

Unter Polizist*innen in NRW wird anscheinend teils dienstlich über WhatsApp-Gruppen kommuniziert. Doch selbst wenn Behörden oder Vorgesetzte die Nutzung der Messenger-App im Dienst tolerieren, ist das hoch problematisch. Darauf weist die Landesdatenschutzbeauftragte, Bettina Gayk, hin. „Uns liegen in diesem Zusammenhang mehrere Beschwerden aus dem Polizeiumfeld in Nordrhein-Westfalen vor, die ein Phänomen beschreiben, das aus Datenschutzgesichtspunkten nicht hinzunehmen ist“, so Gayk.
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Grundrechte wahren: Datenschützer beschließen Forderungen an die künftige Bundesregierung

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 109. Konferenz am 26. und 27. März in Berlin zentrale Eckpunkte für eine freiheitliche und grundrechtsorientierte digitale Zukunft beschlossen. Die künftige Bundesregierung müsse die Digitalisierung in Europa voranbringen und eine menschenzentrierte Datennutzung sicherstellen, heißt es in dem Papier.
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Die Schrebergarten-Saison startet – Vorsicht bei öffentlichen Aushängen

Der Frühling steht vor der Tür, auch in den Schrebergärten beginnt die Arbeit. Allein der Bundesverband der Kleingartenvereine Deutschlands e.V. zählt knapp 900.000 Mitglieder, die unter seinem Dach organisiert sind. Umso wichtiger ist es, dass es in Schrebergartensiedlungen klare Regeln gibt, die alle kennen und an die sich alle halten – auch in Sachen Datenschutz.
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Wärmebilder können beim Energieeinsparen helfen – wenn die Rechte der Eigentümer*innen und Bewohner*innen beachtet werden

Die Klimakrise macht erfinderisch. Unternehmen gehen teilweise dazu über, durch Wärmebilder von Häuserfassaden zu prüfen, wo noch Potenzial zum Energiesparen existiert. Und sie erstellen Wärmelandkarten, um Hauseigentümer*innen von ihren Angeboten für energetische Sanierungen zu überzeugen. Dabei dürfen jedoch die Rechte der Nachbar*innen nicht vergessen werden, betont die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk. „Datenschutz und Energieberatung können durchaus harmonisch gelingen“, sagt Gayk. „Das sollte aber von Anfang an gut geplant werden.“
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„KI ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft“ – Veranstaltung der Datenschutzbeauftragten stößt auf großes Interesse 

„Zwischen Hype und Horror“ – unter diesem Motto haben am Dienstag Experten aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Wissenschaft über eine der drängenden Fragen der Zukunft diskutiert: Kann die öffentliche Verwaltung Künstliche Intelligenz (KI) verantwortungsvoll einsetzen? Eingeladen hatte die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW, Bettina Gayk – und das Interesse war groß. „Mir hat das gezeigt: KI ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft, und sie geht alle an“, so Gayk am Tag danach. „Es ist richtig, dass wir das Thema bei der LDI NRW zu einem der Schwerpunkte für 2025 und den kommenden Jahren machen.“ 
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Datenkartell aufgedeckt: Datenschutzbeauftragte nimmt sich Versicherungsunternehmen vor

Die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW hat Untersuchungen gegen zehn Versicherungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen eingeleitet wegen eines rechtswidrigen Austauschs personenbezogener Daten. „Konkret haben die Unternehmen gemeinsam mit knapp 30 weiteren Versicherern Daten von Kund*innen in der Auslandsreisekrankenversicherung untereinander geteilt, um Betrugsfälle aufzudecken und Betrugsmuster zu erkennen“, erläutert die Landesdatenschutzbeauftragte, Bettina Gayk. Da die Versicherungsunternehmen in zehn Bundesländern und dem europäischen Ausland ansässig sind, wurde eine gemeinsame koordinierte Prüfung gestartet. 
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Online-Glücksspieler*innen fluten Datenschutzbehörden mit Beschwerden gegen Unternehmen aus dem Ausland 

Glückspieler*innen, die bei lizenzlosen Anbieter*innen aus dem EU-Ausland gezockt haben, setzen zunehmend auf mögliche Verstöße gegen das Datenschutzrecht, um ihre Spieleinsätze zurückzubekommen. Die LDI NRW erhält zurzeit eine Vielzahl solcher Beschwerden, vorwiegend gegen Unternehmen mit Sitz in Malta. Doch die Aussichten, auf diesem Weg schnell ans Geld zu kommen, sind gering, erklärt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk. 
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Neue Leitlinie: Europäische Aufsichtsbehörden klären wichtige Fragen für die Wirtschaft

Das „berechtigte Interesse“ ist ein Merkmal der gerade für die Wirtschaft praktisch bedeutsamsten Rechtsgrundlage der DS-GVO. Dieser unbestimmter Rechtsbegriff ist aber oft schwierig in der Anwendung. Die Leitlinie des Europäischen Datenschutzausschusses schafft hier mehr Klarheit.
Selektiver Fokus der Sanduhr auf dem Tisch in der Nähe des Laptops im Büro
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Beauftragte Gayk: Landesregierung kommt beim Transparenzgesetz nicht voran

Die Landesbeauftragte NRW, Bettina Gayk, erinnert die Landesregierung an die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes NRW (IFG NRW). „Die im Koalitionsvertrag angekündigte Prüfung moderner Transparenzelemente für das IFG lässt auf sich warten“, kritisiert Gayk anlässlich des morgigen Internationalen Tags des Rechts auf Informationsfreiheit.  
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Funkende Strom-, Wasser- und Heizungszähler: Diese Orientierungshilfe beantwortet die wichtigsten Fragen 

Die Datenschutzkonferenz informiert über die rechtmäßige Datenverarbeitung im Zusammenhang mit funkbasierten Zählern für Strom, Heizung und Wasser. Sie beantwortet Fragen von Bürger*innen, Hausverwaltungen aber auch Geräteherstellern.
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