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Grundrechte wahren: Datenschützer beschließen Forderungen an die künftige Bundesregierung

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 109. Konferenz am 26. und 27. März in Berlin zentrale Eckpunkte für eine freiheitliche und grundrechtsorientierte digitale Zukunft beschlossen. Die künftige Bundesregierung müsse die Digitalisierung in Europa voranbringen und eine menschenzentrierte Datennutzung sicherstellen, heißt es in dem Papier.
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Koalitionspläne zum Datenschutz bringen Nachteile für die regionale Wirtschaft und die Menschen vor Ort

Die Datenschutzbehörden der Länder wenden sich gegen die Vorschläge zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht. Weitreichende Folgen für die regionale Wirtschaft, Bürger:innen und freie Berufe werden ignoriert. Die Datenschutzbehörden der Länder legen nun eigene Reformvorschläge vor. 
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Die Schrebergarten-Saison startet – Vorsicht bei öffentlichen Aushängen

Der Frühling steht vor der Tür, auch in den Schrebergärten beginnt die Arbeit. Allein der Bundesverband der Kleingartenvereine Deutschlands e.V. zählt knapp 900.000 Mitglieder, die unter seinem Dach organisiert sind. Umso wichtiger ist es, dass es in Schrebergartensiedlungen klare Regeln gibt, die alle kennen und an die sich alle halten – auch in Sachen Datenschutz.
DS-GVO
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Datenschutzbeauftragte beteiligt sich an EU-weiter Prüfaktion zum „Recht auf Vergessenwerden“

Wie gehen Unternehmen und Behörden in der EU mit dem Recht der Menschen auf Löschung ihrer Daten um? Das wollen die Europäischen Datenschutzbehörden herausfinden, und zwar durch eine koordinierte Prüfung im Rahmen des sogenannten Coordinated Enforcement Framework des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA). Auch die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW beteiligt sich daran. „Das Recht auf Vergessenwerden ist ein elementarer Bestandteil des Datenschutzrechts“, begründet Bettina Gayk diesen Schritt. „Und es kommt immer wieder vor, dass sich Bürger*innen bei uns beschweren, dass dieses Recht missachtet wird.“
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Wärmebilder können beim Energieeinsparen helfen – wenn die Rechte der Eigentümer*innen und Bewohner*innen beachtet werden

Die Klimakrise macht erfinderisch. Unternehmen gehen teilweise dazu über, durch Wärmebilder von Häuserfassaden zu prüfen, wo noch Potenzial zum Energiesparen existiert. Und sie erstellen Wärmelandkarten, um Hauseigentümer*innen von ihren Angeboten für energetische Sanierungen zu überzeugen. Dabei dürfen jedoch die Rechte der Nachbar*innen nicht vergessen werden, betont die Landesdatenschutzbeauftragte Bettina Gayk. „Datenschutz und Energieberatung können durchaus harmonisch gelingen“, sagt Gayk. „Das sollte aber von Anfang an gut geplant werden.“
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„KI ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft“ – Veranstaltung der Datenschutzbeauftragten stößt auf großes Interesse 

„Zwischen Hype und Horror“ – unter diesem Motto haben am Dienstag Experten aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Wissenschaft über eine der drängenden Fragen der Zukunft diskutiert: Kann die öffentliche Verwaltung Künstliche Intelligenz (KI) verantwortungsvoll einsetzen? Eingeladen hatte die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW, Bettina Gayk – und das Interesse war groß. „Mir hat das gezeigt: KI ist eine der großen Herausforderungen der Zukunft, und sie geht alle an“, so Gayk am Tag danach. „Es ist richtig, dass wir das Thema bei der LDI NRW zu einem der Schwerpunkte für 2025 und den kommenden Jahren machen.“ 
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Datenkartell aufgedeckt: Datenschutzbeauftragte nimmt sich Versicherungsunternehmen vor

Die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW hat Untersuchungen gegen zehn Versicherungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen eingeleitet wegen eines rechtswidrigen Austauschs personenbezogener Daten. „Konkret haben die Unternehmen gemeinsam mit knapp 30 weiteren Versicherern Daten von Kund*innen in der Auslandsreisekrankenversicherung untereinander geteilt, um Betrugsfälle aufzudecken und Betrugsmuster zu erkennen“, erläutert die Landesdatenschutzbeauftragte, Bettina Gayk. Da die Versicherungsunternehmen in zehn Bundesländern und dem europäischen Ausland ansässig sind, wurde eine gemeinsame koordinierte Prüfung gestartet. 
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Bundestagswahl im Februar – das dürfen Parteien mit den Daten der Wähler*innen machen

Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der Tür. Am 23. Februar entscheiden die Wahlberechtigten in Deutschland über die neue Zusammensetzung des Bundestags. Damit die Parteien sich den Bürger*innen vorab präsentieren und für sich werben können, fragen sie Daten aus den Melderegistern an. Aber ist das überhaupt erlaubt? Und können sich Wähler*innen dagegen wehren?
Portrait der LDI B. Gayk Nr. 3
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„KI wird ganz sicher eines der wichtigsten Themen für uns“

Fünf Fragen, fünf Antworten – an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk. Thema: Was ist 2024 passiert, was wird die LDI NRW 2025 beschäftigen? 
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Online-Glücksspieler*innen fluten Datenschutzbehörden mit Beschwerden gegen Unternehmen aus dem Ausland 

Glückspieler*innen, die bei lizenzlosen Anbieter*innen aus dem EU-Ausland gezockt haben, setzen zunehmend auf mögliche Verstöße gegen das Datenschutzrecht, um ihre Spieleinsätze zurückzubekommen. Die LDI NRW erhält zurzeit eine Vielzahl solcher Beschwerden, vorwiegend gegen Unternehmen mit Sitz in Malta. Doch die Aussichten, auf diesem Weg schnell ans Geld zu kommen, sind gering, erklärt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk. 
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Neue Leitlinie: Europäische Aufsichtsbehörden klären wichtige Fragen für die Wirtschaft

Das „berechtigte Interesse“ ist ein Merkmal der gerade für die Wirtschaft praktisch bedeutsamsten Rechtsgrundlage der DS-GVO. Dieser unbestimmter Rechtsbegriff ist aber oft schwierig in der Anwendung. Die Leitlinie des Europäischen Datenschutzausschusses schafft hier mehr Klarheit.
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Wenn der Makler Drohnen nutzt: Landesdatenschutzbeauftragte warnt vor Einsatz ohne Einwilligung

Die Nutzung von Drohnen wird immer beliebter – auch bei der Immobilienvermarktung. Zunehmend werden sie für Luftaufnahmen eingesetzt und die Bilder danach in Exposés sowie im Internet veröffentlicht. Doch was auf den ersten Blick unproblematisch wirkt, hat es in Wirklichkeit datenschutzrechtlich in sich. 
Selektiver Fokus der Sanduhr auf dem Tisch in der Nähe des Laptops im Büro
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Beauftragte Gayk: Landesregierung kommt beim Transparenzgesetz nicht voran

Die Landesbeauftragte NRW, Bettina Gayk, erinnert die Landesregierung an die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes NRW (IFG NRW). „Die im Koalitionsvertrag angekündigte Prüfung moderner Transparenzelemente für das IFG lässt auf sich warten“, kritisiert Gayk anlässlich des morgigen Internationalen Tags des Rechts auf Informationsfreiheit.  
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Funkende Strom-, Wasser- und Heizungszähler: Diese Orientierungshilfe beantwortet die wichtigsten Fragen 

Die Datenschutzkonferenz informiert über die rechtmäßige Datenverarbeitung im Zusammenhang mit funkbasierten Zählern für Strom, Heizung und Wasser. Sie beantwortet Fragen von Bürger*innen, Hausverwaltungen aber auch Geräteherstellern.
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