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Online-Glücksspieler*innen fluten Datenschutzbehörden mit Beschwerden gegen Unternehmen aus dem Ausland 

Glückspieler*innen, die bei lizenzlosen Anbieter*innen aus dem EU-Ausland gezockt haben, setzen zunehmend auf mögliche Verstöße gegen das Datenschutzrecht, um ihre Spieleinsätze zurückzubekommen. Die LDI NRW erhält zurzeit eine Vielzahl solcher Beschwerden, vorwiegend gegen Unternehmen mit Sitz in Malta. Doch die Aussichten, auf diesem Weg schnell ans Geld zu kommen, sind gering, erklärt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk. 
Orientierungshilfe
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Beauftragte für Informationsfreiheit fordern Transparenzgesetze in allen Bundesländern 

Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) hat auf ihrer Tagung am 27. November 2024 in Leipzig darüber beraten, wie sich die Informationsfreiheit in allen Bundesländern etablieren lässt. Außerdem befasste sich die IFK mit der Transformation der bestehenden Informationsfreiheitsgesetze zu fortschrittlichen Transparenzgesetzen. 
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Rauchmelder mit Klima-Monitoring müssen erst mal ausgeschaltet sein

Neuste Technik hält auch in Wohnimmobilien Einzug. Beliebt bei Vermieter*innen sind derzeit vor allem Rauchwarnmelder, die mit der Zusatzfunktion des Klima-Monitorings ausgestattet sind. Sie erheben Daten zur Raumtemperatur und Luftfeuchtigkeit und sind in der Lage, diese Daten dann an Smart Reader im Haus und weiter an externe Dienstleister zu übermitteln, die die Daten analysieren und weiter aufbereiten. Doch was geschieht mit den Daten, die von solchen Geräten gesammelt werden – und müssen Mieter*innen die Datensammlung hinnehmen? 
Logo der DSK
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Datenschützer nehmen sich das Thema Künstliche Intelligenz vor

Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) haben auf ihrer 108. Konferenz eine Vielzahl unterschiedlicher Themengebiete behandelt. Künstliche Intelligenz und Datenschutz wird ein Schwerpunkt der weiteren Arbeiten der Konferenz sein. Um KI datenschutzkonform zu realisieren und einzusetzen, will die DSK Handlungsempfehlungen entwickeln. 
Weihnachtsmarkt
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Datenschutzbeauftragte: Videoüberwachung von Weihnachtsmärkten hängt von der Gefährdungslage ab 

Weihnachten steht vor der Tür, und die ersten Weihnachtsmärkte öffnen ihre Pforten. Aus diesem Anlass fordern Schausteller*innen jetzt besondere Sicherheitsmaßnahmen, unter anderem eine zeitlich begrenzte Videoüberwachung ihrer Märkte. Dazu erklärt die Landesbeauftragte für Datenschutz in NRW, Bettina Gayk: „Eine Videoüberwachung ist gut abzuwägen. Ob sie erlaubt ist, hängt stark davon ab, ob es Anhaltspunkte für eine Gefährdungslage gibt.“
Ärzte sitzen am Tisch und arbeiten an Tablets
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Darum sollten Versicherte sich jetzt mit der elektronischer Patientenakte beschäftigen

Anfang 2025 geht für gesetzlich Krankenversicherte die neue elektronische Patientenakte (ePA) an den Start. Sie soll die Behandlung der Patient*innen verbessern und die Arzneimittelverschreibung sicherer machen. Derzeit verschicken die Krankenkassen Briefe an die Versicherten, in denen sie über die konkreten Neuerungen der ePA informieren. Besonders intensiv sollten die Versicherten sich dabei mit den Informationen zu ihren Widerspruchsmöglichkeiten beschäftigen.
Blaulicht am Polizeifahrzeug
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Datenschutzbeauftragte zum Sicherheitspaket: Pläne der Landesregierung versetzen mich in Alarmbereitschaft 

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Bettina Gayk, sieht die Pläne der Landesregierung für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in Teilen kritisch. Insbesondere die angedachte Erweiterung von Befugnissen für den Verfassungsschutz sowie die Verwendung von Künstlicher Intelligenz zur Gesichtserkennung im Internet hätten tiefe Eingriffe in die Freiheiten aller Bürger*innen zur Folge, die kaum zu rechtfertigen sind.
EDPB Logo
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Neue Leitlinie: Europäische Aufsichtsbehörden klären wichtige Fragen für die Wirtschaft

Das „berechtigte Interesse“ ist ein Merkmal der gerade für die Wirtschaft praktisch bedeutsamsten Rechtsgrundlage der DS-GVO. Dieser unbestimmter Rechtsbegriff ist aber oft schwierig in der Anwendung. Die Leitlinie des Europäischen Datenschutzausschusses schafft hier mehr Klarheit.
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Wenn der Makler Drohnen nutzt: Landesdatenschutzbeauftragte warnt vor Einsatz ohne Einwilligung

Die Nutzung von Drohnen wird immer beliebter – auch bei der Immobilienvermarktung. Zunehmend werden sie für Luftaufnahmen eingesetzt und die Bilder danach in Exposés sowie im Internet veröffentlicht. Doch was auf den ersten Blick unproblematisch wirkt, hat es in Wirklichkeit datenschutzrechtlich in sich. 
Selektiver Fokus der Sanduhr auf dem Tisch in der Nähe des Laptops im Büro
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Beauftragte Gayk: Landesregierung kommt beim Transparenzgesetz nicht voran

Die Landesbeauftragte NRW, Bettina Gayk, erinnert die Landesregierung an die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes NRW (IFG NRW). „Die im Koalitionsvertrag angekündigte Prüfung moderner Transparenzelemente für das IFG lässt auf sich warten“, kritisiert Gayk anlässlich des morgigen Internationalen Tags des Rechts auf Informationsfreiheit.  
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Funkende Strom-, Wasser- und Heizungszähler: Diese Orientierungshilfe beantwortet die wichtigsten Fragen 

Die Datenschutzkonferenz informiert über die rechtmäßige Datenverarbeitung im Zusammenhang mit funkbasierten Zählern für Strom, Heizung und Wasser. Sie beantwortet Fragen von Bürger*innen, Hausverwaltungen aber auch Geräteherstellern.
Videokameras
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Datenschutzkonferenz: Vorsicht bei dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen durch Sicherheitsbehörden

Der Einsatz von Gesichtserkennungssystemen kann zu intensiven Eingriffe in Grundrechte führen. Insbesondere im öffentlichen Raum werden dadurch oft völlig anlasslos viele Menschen erfasst. Die rechtlichen Grenzen und Voraussetzungen sind deshalb streng. Darauf weist die Datenschutzkonferenz Gesetzgeber und Behörden in Bund und Ländern hin.
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Asset-Deals, Patientenakte und Forschungszwecke: So funktioniert es datenschutzkonform

Die Datenschutzkonferenz gibt Praxis-Hinweise für Unternehmen und Bürger*innen – aber appelliert auch an den Gesetzgeber.
Qualitätskontrolle mit Frau am Laptop in hell erleuchtetem Raum
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EDSA genehmigt europäische Kriterien für Datenschutz-Zertifizierung aus NRW

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat europäische Kriterien für die Zertifizierung von Auftragsverarbeitern genehmigt. Es handelt sich um eine Fortentwicklung der bereits im Oktober 2022 genehmigten nationalen Kriterien eines in NRW ansässigen Unternehmens.
KI
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Orientierungshilfe KI für Unternehmen und Behörden

Die Datenschutzkonferenz legt eine Orientierungshilfe mit datenschutzrechtlichen Kriterien für die Auswahl und den datenschutzkonformen Einsatz von KI Anwendungen vor.  Im Sinne einer Checkliste dient das Papier als Leitfaden insbesondere für datenschutzrechtlich Verantwortliche, um KI-Anwendungen auszuwählen, zu implementieren und zu nutzen.
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