Wir kontrollieren den datenschutzgerechten Umgang öffentlicher Stellen des Landes mit personenbezogenen Informationen und unterstützen Bürger*innen auch beim Schutz ihrer Daten vor unbefugter Kenntnisnahme und Übermittlung. Nach Art. 55 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sind die Datenschutzaufsichtsbehörden jedoch nicht zuständig für solche Verarbeitungen personenbezogener Daten, die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen wurde.

Hintergrund ist das Rechtsstaatsprinzip, welches die Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung vorsieht. Bezüglich der Rechtsprechung ist daher in Art. 97 Grundgesetz (GG) die richterliche Unabhängigkeit festgelegt.

Dementsprechend finden auch die die DS-GVO ergänzenden Vorschriften des Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW), einschließlich der Bestimmung über die Kontrollzuständigkeit der LDI NRW (§ 26 DSG NRW), auf Gerichte nur insoweit Anwendung, wie diese Verwaltungsaufgaben wahrnehmen (§ 5 Abs. 4 DSG NRW). Das DSG NRW gilt damit nicht im Bereich der spruchrichterlichen Tätigkeit. Durch diese Regelungen sind Gerichte somit in großem Umfang der Datenschutzkontrolle durch die LDI NRW entzogen. Für Strafgerichte gilt das Vorstehende nach § 60 Abs. 1 DSG NRW entsprechend.

Gerichtliche Verwaltungstätigkeit und spruchrichterliche Tätigkeit

Die Abgrenzung von Verwaltungstätigkeiten der Gerichte einerseits und der spruchrichterlichen Tätigkeit andererseits ist in der Praxis nicht immer einfach. Grundsätzlich ist jegliche Tätigkeit des Gerichts Verwaltungstätigkeit, die nicht auf die Förderung einer richterlichen Entscheidung in einer konkreten Rechtssache sowie deren unmittelbare Abwicklung gerichtet ist.

Dabei ist spruchrichterliche Tätigkeit jedoch nicht nur dann gegeben, wenn Richterinnen und Richter selbst handeln. Sofern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts auf konkrete oder generelle Anweisung des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers tätig werden, die der Förderung der Entscheidung einer konkreten Rechtssache oder deren unmittelbarer Abwicklung dient, sind diese Tätigkeiten auch der spruchrichterlichen Tätigkeit zuzuordnen. Hierzu gehören typischerweise Handlungen der Geschäftsstelle. Wird das dortige Personal somit als „verlängerter Arm des Gerichts“ zur Förderung der Entscheidung einer konkreten Rechtssache tätig, erfolgt ebenfalls eine Zuordnung zur spruchrichterlichen Tätigkeit, da die Tätigkeit auf einer Entscheidung des Spruchrichters beruht.

Verwaltungstätigkeit ist demgegenüber insbesondere bei nach innen gerichteten Tätigkeiten des Gerichts gegeben. Hierzu gehören beispielsweise Personalverwaltung und Beschaffung. Auch fällt sogenanntes Justizverwaltungshandeln in den Bereich der Verwaltungstätigkeiten. Beispiele für Justizverwaltungshandeln sind u. a. die gerichtliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Verwaltung abgeschlossener Rechtssachen und Entscheidung über diesbezügliche Akteneinsichtsgesuche.

Eine Übersicht zu häufig auftretenden Abgrenzungsfälle Verwaltungsaufgaben und rechtsprechender Tätigkeit finden Sie unten.

Zwar unterliegt spruchrichterliche Tätigkeit der Gerichte mit Rücksicht auf die richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG) nicht unserer datenschutzrechtlichen Kontrolle. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Rechtsprechungstätigkeit von den datenschutzrechtlichen Anforderungen ausgenommen wäre. Vielmehr sind auch Gerichte an die europa- und verfassungsrechtlichen Grundsätze des Datenschutzes sowie das diese ausgestaltende nationale Recht (das Bundesdatenschutzgesetz – BDSG – und bereichsspezifisches Prozessrecht, wie beispielsweise die Zivilprozessordnung) gebunden. Im Übrigen müssen nach §§ 5 f. BDSG auch bei Gerichten Datenschutzbeauftragte bestellt werden, die Richter*innen bei datenschutzrechtlichen Fragen berät.

Tätigkeiten der Geschäftsstelle sind justizielle Tätigkeit, soweit sie die spruchrichterliche (d. h. die auf die Entscheidung einer konkreten Rechtssache gerichtete) Tätigkeit des Gerichts konkret oder allgemein unterstützen, sie also als "verlängerter Arm" des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers tätig wird.