Der Entwurf der KI-Verordnung ist zwischen dem EU-Parlament und den EU-Mitgliedstaaten abgestimmt. Die KI-Verordnung wird voraussichtlich bald in Kraft treten. Bestehende Datenschutzregeln sind weiterhin anzuwenden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt: Wenn eine betroffene Person um Auskunft bittet, müssen Verantwortliche auch Auskunft darüber geben, wann und warum auf die Daten zugegriffen wurde.

Eine zwölfköpfige Delegation aus Serbien besuchte die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI NRW) in Düsseldorf. Die Delegation wurde vom serbischen Datenschutzbeauftragten Milan Marinović geleitet.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt: Verantwortliche müssen betroffenen Personen grundsätzlich die Identität der Empfänger mitteilen, gegenüber denen sie deren Daten offengelegt haben, Kategorien von Empfängern genügen nicht.

Nach einem Konsultationsverfahren hat die Datenschutzkonferenz (DSK) ihre Orientierungshilfe Telemedien vom Dezember 2021 angepasst und ergänzt. In der 104. DSK haben die Aufsichtsbehörden diese konsolidierte Fassung verabschiedet.

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in der Europäischen Union (EU). Sie ist damit das maßgebliche Instrument zum Schutz der personenbezogenen Daten. Der „Geburtstag“ ist Anlass für Rück- und Ausblick.

Unter der Leitung der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein hat sich die Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) auf ihrer Tagung am 10. und 11. Mai 2023 zu aktuellen datenschutzpolitischen Themen ausgetauscht.

Bei der Nutzung von Internet-Browsern kann es zu ungewollten und nicht zulässigen Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittländer kommen, wenn cloudbasierte Schreibunterstützungen aktiviert sind.

Google Fonts auf der eigenen Website zu nutzen, kann datenschutzrechtlich problematisch sein. Es drohen Abmahnungen und Maßnahmen von Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Dabei gibt es einfache Lösungen.

An jedem ersten Donnerstag im Mai begeht die Online-Gemeinschaft den Welt-Passwort-Tag. Ursprünglich geht er auf die Initiative eines Herstellers von PC-Komponenten zurück. Seit geraumer Zeit wird er zum Anlass genommen, um auf die Sicherheit von Passwörtern hinzuweisen.

Öffentliche Stellen haben viele Daten, und das lädt manchmal zum Missbrauch ein, zum Beispiel: Eine Polizeibeamtin möchte wissen, ob ihr neuer Nachbar vorbestraft ist. Deshalb sucht sie ihn in den Datenbanken, die ihr für dienstliche Zwecke zur Verfügung stehen.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Leitlinien zum Auskunftsrecht nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) veröffentlicht (Endfassung vom 28. März 2023).

In Düsseldorf stellte Bettina Gayk, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen, den Datenschutzbericht 2022 dem Landtag vor.

Informationen für Kinder, Jugendliche und Eltern.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 16. Februar 2023 entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur automatisierten Datenanalyse in Hessen und Hamburg verfassungswidrig sind (1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20).

Feste soll man feiern, wie sie fallen: Anlässlich des 20. Geburtstages des Informationsfreiheitsgesetzes NRW (IFG NRW) hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW (LDI NRW) in Kooperation mit dem Landtag NRW zur Diskussionsrunde geladen.

Mit den jüngsten Änderungen des Schulgesetzes können Schulen ihren Unterricht nun über den analogen Präsenzbetrieb hinaus auch digital gestalten.

Der Europäische Gerichtshof EuGH hat am 20. September 2022 ein Urteil zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefällt. Grundlage war der Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Telekom AG einerseits, sowie der Bundesrepublik anderseits.

Informationen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen und Unternehmen aus dem Gesundheitsbereich.