Betreiber*innen einer Videoanlage haben eine Reihe gesetzlicher Voraussetzungen zu beachten. Mit der Orientierungshilfe informiert die Datenschutzkonferenz Privatpersonen und Unternehmen über Rechtsgrundlagen und gesetzliche Voraussetzungen für Videobeobachtungen oder -überwachungen.

Gäste in Hotels und Gaststätten wohl dort nicht nur konsumieren, sondern sich oft auch über längere Zeit aufhalten und erwarten ein besonderes Maß an Privatsphäre und Vertrauen . Daher ist Videoüberwachung hier nur sehr eingeschränkt zulässig und unterliegt strengen Anforderungen.

Auch private Sicherheitsunternehmen rüsten ihre Beschäftigten mittlerweile mit Bodycams aus. Als Gründe führen sie z. B. Schutz der Beschäftigten vor Übergriffen oder eine abschreckende bzw. deeskalierende Wirkung an. Dem Einsatz von Bodycams stehen allerdings datenschutzrechtliche Bedenken entgegen.

Der Besuch von Schwimmbädern ist mit einigen Risiken verbunden: Deshalb greifen viele Betreiber zum Hilfsmittel der Videoüberwachung, sei es, um den Aufbruch von Spinden zu verhindern oder Gefahren für die Besucher*innen zu minimieren. Ob und wann das erlaubt ist, beantwortet dieses Papier.

Videoüberwachung verpflichtet zur umfassenden Transparenz. Die Datenschutzkonferenz veröffentlicht dazu ein Muster für die Hinweisbeschilderung und ein Informationsblatt.