Zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen (Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen) werden Daten von Bürger*innen verarbeitet. Wir informieren über die Einzelheiten.

Wenn Sie wissen wollen, ob der Verfassungsschutz Daten über Sie gespeichert hat, dann fragen Sie einfach nach. Wir informieren, wie das geht.

Videoüberwachung verpflichtet zur umfassenden Transparenz. Die Datenschutzkonferenz veröffentlicht dazu ein Muster für die Hinweisbeschilderung und ein Informationsblatt.

Wenn es weder einen Angemessenheitsbeschluss noch geeignete Garantien gibt, ist eine Datenübermittlung nur in den Ausnahmefällen zulässig, die Art. 49 DS-GVO regelt.

Unternehmensgruppen oder Gruppen von Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben, können verbindliche interne Datenschutzvorschriften nutzen, die von einer Datenschutzaufsichtsbehörde genehmigt sind.

Datenexporteure und Datenimporteure können die Standarddatenschutzklauseln der Europäischen Kommission vertraglich vereinbaren. Die Kommission gibt dafür unter der Bezeichnung Standardvertragsklauseln Regeln für verschiedene Situationen vor.

Bei allen geeigneten Garantien nach Art. 46 DS-GVO sind zusätzliche Prüfungen und bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen erforderlich.

Man sieht sie immer häufiger: Videokameras, die an öffentlichen Plätzen, an Schulgebäuden, vor Hauseingängen oder im Garten installiert sind. Sie sollen meistens für Sicherheit sorgen, können aber einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte darstellen. Deshalb sind sie nicht immer und überall erlaubt.