06.03.2015 - EU-Datenschutzreform: Starker Datenschutz – Prinzipien jetzt nicht über Bord werfen!

 

„Starker Datenschutz ist wichtig für den Grundrechtsschutz in Europa“, so Ulrich Lepper, der Landesdatenschutzbeauftragte NRW. „Bei der anstehenden Datenschutzreform darf das Niveau nicht abgesenkt werden. Dafür müssen sich auf EU-Ebene Kommission, Parlament und Rat einsetzen. Auch in Deutschland sind die Regierungen und Parlamente gefordert.“

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung wird zurzeit im EU-Ministerrat verhandelt. In diesem Jahr gehen die Beratungen der Datenschutzreform in die Endphase. „Wichtige Prinzipien dürfen bei allem Zeit- und Verhandlungsdruck nicht über Bord gehen. Entwicklungen zum Abbau von Datenschutz sehe ich schon seit langem mit Sorge“, so Lepper.

In vielen Bereichen ist zu befürchten, dass das Schutzniveau sinkt. Zum Beispiel besteht die Gefahr, dass mehr Daten für Zwecke verarbeitet werden dürfen, für die sie ursprünglich nicht gedacht waren (erleichterte Zweckänderung). Das Prinzip der Datensparsamkeit steht zur Diskussion. Demnächst wird es um den Anwendungsbereich der Regelung gehen, der möglicherweise enger sein wird als heute und damit weniger Schutz bietet. Auch ein „risikobasierter Ansatz“ könnte dazu führen, dass es weniger Schutzvorkehrungen gibt.

„Grundsätzlich muss jeder selbst über den Umgang mit seinen Daten entscheiden können. Wenn unklare Regelungen getroffen und viele Ausnahmen zugelassen werden, bleibt davon nicht mehr viel übrig“, so Lepper. Der Landesdatenschutzbeauftragte fordert deshalb alle, die an der Reform beteiligt sind, nochmals auf, die Grundrechte effektiv zu schützen und gute Ansätze weiterzuentwickeln.

 

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