30.06.2011 - Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht in NRW beschlossen – Lepper will Kontrolltätigkeit ausweiten und Medien-kompetenz stärken

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Lepper, begrüßt die völlige Unabhängigkeit seiner Behörde, die der Landtag gestern ein-stimmig mit einer Änderung des Datenschutzgesetzes beschlossen hat. „Damit stehen wir nun auf Augenhöhe mit anderen europäischen Datenschutzbehör-den“, betont Lepper.

„Ich freue mich besonders, dass mir der Landtag kürzlich auch zusätzliches Personal zugestanden hat, das ich vor Ort bei Kontrollen in den Betrieben und Behörden einsetzen kann.“ Dies sei dringend notwendig, es dürfe nicht bis zum nächsten Datenschutzskandal abgewartet werden. Er wolle aktiver auf die Daten verarbeitenden Stellen zugehen, meint Lepper.

„Wir haben im letzten Jahr zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts Kontrollen durchgeführt und dabei eine Breitenwirkung feststellen können. Auch nicht kontrollierte Unternehmen hören von solchen Kontrollen und bessern in dem kontrollierten Bereich nach.“ Leppers Behörde hatte 1000 Unternehmen daraufhin überprüft, ob dort betriebliche Datenschutzbeauftragte bestellt sind, die sich um den Datenschutz im Unternehmen kümmern. Rund 10 % der Unternehmen hatten ihre gesetzliche Verpflichtung in diesem Punkt nicht erfüllt. Bei einem Verstoß droht den Unternehmen ein Bußgeld.

Ein weiteres Anliegen, das Lepper mit dem neuen Personal realisieren will, ist ein verbesserter Mediendatenschutz. Besonders Kinder und Jugendliche, die heute selbstverständlich im Netz aktiv sind, will Lepper für den Schutz der eige-nen Daten sensibilisieren. „Die Kunst wird sein, dass wir für die Gefahren des Netzes sensibilisieren, ohne den Kindern und Jugendlichen den Spaß und die Neugier zu nehmen.“

 

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