19.08.2009 - NRW-Datenschutzbeauftragte verhängt erneut ein Bußgeld gegen Lidl

 

Wegen der unzulässigen Aufzeichnung von Krankheitsdaten von Beschäftigten verhängt die Landesdatenschutzbeauftragte ein Bußgeld von 36.000 Euro gegen ein nordrhein-westfälisches Unternehmen der Lidl-Gruppe.

 

Ausgelöst wurde das Verfahren durch einen Bericht des Magazins Spiegel. Eine Bochumerin hatte zufällig in einem Mülleimer einer Autowaschstraße Papiere und Formulare mit Daten über Lidl-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter gefunden und dem Spiegel zugeleitet. Im Zuge der Überprüfungen wurde festgestellt, dass zumindest in vier Lidl-Filialen in Nordrhein-Westfalen Formulare im Einsatz waren, mit denen teilweise ohne Wissen der Beschäftigten Daten über ihre Erkrankungen festgehalten wurden. Dabei wurde mehrfach grob gegen Datenschutzrecht verstoßen.

 

Zunächst wurden die Ermittlungen in diesem Fall durch die für den Lidl-Hauptsitz zuständige Datenschutzaufsichtbehörde in Baden-Württemberg koordiniert, da es Hinweise darauf gab, dass die in Bochum aufgefundenen Formulare bei Lidl-Unternehmen in mehreren Bundesländern eingesetzt wurden. Dies konnte letztlich aber nicht nachgewiesen werden, so dass die gesamte Untersuchung mit dem Bußgeldverfahren gegen das nordrhein-westfälische Lidl-Unternehmen, von dem die Unterlagen in der Bochumer Waschstraße stammten, abgeschlossen ist.

 

„Das Ausforschen und systematische Erfassen von Krankendaten hat mit Für-sorgepflichten des Arbeitgebers nichts mehr zu tun“, stellt Roland Schlapka, der Ständige Vertreter der NRW-Datenschutzbeauftragten, klar. „Leider scheint Lidl hier kein Einzelfall zu sein.“

 

Solche Datenerhebungen und –speicherungen ohne Wissen und hinter dem Rücken der Betroffenen verstoßen nicht nur gegen Gesetze, sondern schaden den Unternehmen wegen des Vertrauensverlusts in der Regel mehr als sie ihnen nutzen. „Wir werden jedenfalls weiter mit allem Nachdruck gegen solche Praktiken vorgehen“, kündigt Schlapka an.

 

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