Datenschutzkonferenz: Geheimdienste gefährden massiv den Datenverkehr zwischen Deutschland und außereuropäischen Staaten

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Berichte über Geheimdiensttätigkeiten - insbesondere der US-amerikanischen NSA - stellen in vielen Fällen in Frage, ob der Datenverkehr in außereuropäische Staaten noch nach den europäischen Anforderungen zulässig ist. Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörde prüfen entsprechende Übermittlungen. Zudem fordern Sie die Bundesregierung auf, Berichte über Zugriffe ausländischer Nachrichtendienste im Inland aufzuklären. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, ihre Entscheidungen zu Safe Harbor und zu den Standardverträgen bis auf Weiteres zu suspendieren.

 

Die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz, in der die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zusammenarbeiten, weist in einer Presseerklärung auf die Konsequenzen hin, die die Berichte über die umfassenden und anlasslosen Überwachungsmaßnahmen ausländischer Geheimdienste haben müssen.

Die Datenschutzaufsichtsbehörden nutzen ihre Befugnisse zur Genehmigung und Prüfung des internationalen Datenverkehrs, der von Deutschland ausgeht. Der Datenverkehr in Drittstaaten ist möglicherweise aufgrund der Geheimdiensttätigkeiten auszusetzen.

Die Datenschutzbeauftragten fordern von der Bundesregierung die Einschränkung von Tätigkeiten ausländischer Geheimdienste im Inland.

Die Europäische Kommission ist aufgerufen, ihre Entscheidungen zu Safe Harbor und den Standardverträgen, die ein angemessenes Datenschutzniveau garantieren sollen, bis auf Weiteres zu suspendieren.

 

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