Datenschutzreform – Auswirkungen auf öffentliche Stellen



Leitfaden für öffentliche Stellen in Nordrhein-Westfalen

Der Leitfaden gibt einen Überblick über das neue Datenschutzrecht und das Zusammenspiel der verschiedenen Gesetze zur Unterstützung öffentlicher Stellen in Nordrhein-Westfalen.

Der Leitfaden ist hier abrufbar.



Synopse der Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlagen-Synopse für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei öffentlichen Stellen im Sinne des Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW).

Die Synopse ist hier abrufbar.



9-Punkte-Papier „Auf dem Weg zum neuen Datenschutzrecht — Anregungen für öffentliche Stellen in NRW"

9-Punkte-Papier gibt Hinweise für öffentliche Stellen in Nordrhein-Westfalen. Die Datenschutz-Grundverordnung wird auch direkte Auswirkungen auf öffentliche Stellen in Nordrhein-Westfalen haben. Für die Bereiche der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr wird zusätzlich die JI Richtlinie zu beachten sein. Das neue Datenschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen und fachspezifische Gesetze werden die europäischen Regelungen ergänzen und umsetzen.

Hier können Sie das 9-Punkte-Papier herunterladen.



Datenschutzreform – Auswirkungen auf das Landesrecht

Auch für das Landesrecht Nordrhein-Westfalens ergibt sich ein Änderungsbedarf durch die Europäische Datenschutzreform. Zur Gesetzgebung haben wir ein Eckpunktepapier erstellt. Die Arbeitsgrundlage enthält zahlreiche Hinweise und Empfehlungen für die mit der Erarbeitung der Gesetzesentwürfe befassten Stellen.

Hier können Sie das Eckpunktepapier herunterladen.




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