Banken dürfen Kreditsuchende nicht durch Falschmeldungen an die SCHUFA schädigen

Wer sich bei mehreren Banken nach den Konditionen für einen Kredit erkundigt, geht das Risiko ein, dass sich mit jeder Anfrage die Aussichten auf einen günstigen Kredit erheblich verschlechtern, weil einige Banken bei Abfrage der SCHUFA-Daten einen unzutreffenden Abfragegrund angeben. Banken, die falsche Abfragegründe an die SCHUFA melden, müssen nun mit der Einleitung eines Bußgeldverfahrens rechnen.

Wer sich bei mehreren Banken nach den Konditionen für einen Kredit erkundigt, geht das Risiko ein, dass sich mit jeder Anfrage die Aussichten auf einen günstigen Kredit erheblich verschlechtern, weil einige Banken bei Abfrage der SCHUFA-Daten einen unzutreffenden Abfragegrund angeben. Banken, die falsche Abfragegründe an die SCHUFA melden, müssen nun mit der Einleitung eines Bußgeldverfahrens rechnen.

Zum Hintergrund: Die SCHUFA darf Banken nur dann Daten übermitteln, wenn die Banken ihr zuvor einen im Einzelfall zur Abfrage berechtigenden Grund mitteilen. Bis zum Herbst 2006 konnten die Banken als Abfragegrund nur das Merkmal "Kreditanfrage" übermitteln. Mit dem Merkmal versichert die Bank, dass die betroffene Person bei ihr eine Kreditanfrage gestellt hat, für deren Bearbeitung sie Bonitätsinformationen einer Auskunftei benötigt. Doch die SCHUFA speichert dieses Merkmal nicht nur als Nachweis des berechtigten Interesses der abfragenden Bank. Vielmehr nutzt und übermittelt sie es auch für andere Zwecke.

 

Zum einen übermittelt die SCHUFA das Merkmal für einen Zeitraum von zehn Tagen auch an andere Banken, damit diese etwa bei der Prüfung des Kreditrahmens auch parallele Kreditgewährungen berücksichtigen können. Zum anderen nutzt die SCHUFA die Information "Kreditantrag" seit Einführung ihres Score-Verfahrens auch für die Berechnung der Score-Werte der Betroffenen. Mit der gravierenden Folge, dass seitdem jede der SCHUFA mitgeteilte Anfrage zu Kreditkonditionen den SCHUFA-Score der Person deutlich verschlechterte.

 

Das aus Sicht des Verbraucherschutzes empfohlene und sinnvolle Verhalten, nicht den erstbesten Kredit zu nehmen, sondern sich vorab bei mehreren Banken nach den Konditionen zu erkundigen, wurde den Kreditsuchenden zum Verhängnis: Je mehr Erkundigungen, desto schlechter der Score, desto schlechter die angebotenen Kreditkonditionen. Das paradoxe Ergebnis: Wer viele Banken nach günstigen Zinsen fragte, verschlechterte mit jeder Anfrage die Aussichten auf einen Kredit mit günstigen Zinsen.

Die anhaltende daten- und verbraucherschutzrechtliche Kritik an dieser Scoring-Praxis führte im September 2006 zu einer Änderung des SCHUFA-Verfahrens.

 

Allerdings verzichtete die SCHUFA nicht auf die Nutzung des Merkmals "Kreditanfrage" für die Berechnung des Score-Wertes. Sie führte vielmehr ein neues, ergänzendes Merkmal „Konditionenanfrage“ ein. Dies soll im Gegensatz zum Merkmal „Kreditanfrage“ nicht in die Score-Berechnung einfließen und auch nicht für zehn Tage an andere Banken übermittelt werden.

 

Die SCHUFA versäumte es jedoch, den Banken eine eindeutige Definition zur Abgrenzung der beiden Merkmale an die Hand zu geben. Folgerichtig zeigte ein Anfang 2007 veröffentlichter Bericht der Stiftung Warentest, dass bei Anfragen von Testpersonen zu Kreditkonditionen in den Monaten Oktober bis Dezember 2006 keine der getesteten Banken bei entsprechenden Bonitätsabfragen das neue Merkmal an die SCHUFA meldete. Stattdessen wurde wie in der Vergangenheit das Merkmal „Kreditanfrage“ übermittelt – mit der Folge, dass sich der Score-Wert aller Testpersonen bereits nach einer Anfrage deutlich verschlechterte.

 

Um die Umsetzungsdefizite zu beheben, vereinbarten die SCHUFA, die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossenen Bankenverbände und die Datenschutzbehörden in einer Sitzung Mitte 2007 in Düsseldorf folgende Abgrenzungskriterien und Voraussetzungen für die künftige Einmeldepraxis der Banken:

 

Nur wenn Kreditsuchende im rechtlichen Sinne einen Kreditantrag stellen, also eine verbindliche Willenserklärung auf Abschluss eines Kreditvertrages abgeben, wird das bisherige Merkmal "Kreditanfrage" verwandt. Da das eingemeldete Merkmal – als so genanntes Positivdatum – für zehn Tage an andere Banken übermittelt und für einen Zeitraum von einem Jahr für die Score-Berechnung genutzt wird, bedarf es nach Auffassung der Aufsichtsbehörden vor der Übermittlung an die SCHUFA einer schriftlichen Einwilligung der Betroffenen i. S. des § 4a BDSG, etwa in Form einer unterschriebenen SCHUFA-Klausel.

 

In allen anderen Fällen, in denen die Kreditsuchenden keinen verbindlichen Kreditantrag stellen, ist das Merkmal "Konditionenanfrage" zu verwenden. Dieses Merkmal wird nicht an andere Banken übermittelt und fließt auch nicht in die Score-Berechnung ein. Daher bedarf es für die Übermittlung lediglich der Befreiung vom Bankgeheimnis, die auch mündlich erklärt werden kann.

 

ZKA und SCHUFA sagten eine zeitnahe Umsetzung der gefundenen Lösung zu. Doch im Anschluss an die Sitzung erklärten offenbar einige Banken ihren Verbänden, dass sie das von diesen mitgetragene Ergebnis nicht akzeptierten. Daraufhin widerrief der ZKA seine Zustimmung zu dem erzielten Einvernehmen, ohne dies für die Datenschutzbehörden nachvollziehbar zu begründen.

 

Entsprechend ernüchternd fiel das Ergebnis der Neuauflage des Bankentests der Stiftung Warentest aus, die diese Anfang 2008 veröffentlichte: Immer noch meldeten mehrere Banken der SCHUFA bei "Konditionenanfragen" der Testpersonen das Merkmal "Kreditanfrage" – mit den entsprechenden negativen Folgen für den jeweiligen Score-Wert.

 

Banken, die künftig unzulässigerweise das Merkmal "Kreditanfrage" an die SCHUFA melden, müssen mit der Einleitung eines Bußgeldverfahrens rechnen. Das Recht, derartig rechtswidrige Übermittlungen vorab zu untersagen, haben die Datenschutzbehörden leider nicht.

 

Im Übrigen sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ein Verbot vor, an Auskunfteien Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu Kreditkonditionen zu übermitteln, soweit die Auskunfteien diese Information an andere weiter übermitteln oder für die Berechnung von Score-Werten nutzen.

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