Welche Kosten können bei einen Antrag auf Informationszugang entstehen?

Der Informationszugang ist gebührenfrei, wenn es sich um einen einfachen Fall der Akteneinsicht oder Auskunftserteilung handelt. Die Gewährung des Informationszugangs kann jedoch auch mit einem umfangreichen Verwaltungs- und Personalaufwand verbunden sein. Wird beispielsweise Akteneinsicht in einen Verwaltungsvorgang begehrt, der mehrere Aktenordner umfasst, die auch zu schützende personenbezogene Daten enthalten, kann es erforderlich sein, die gesamten Unterlagen vor der Einsichtnahme im Hinblick auf die zu schützenden Angaben durchzusehen und diese sodann abzutrennen und zu schwärzen. Ein umfangreicher Verwaltungsaufwand kann auch dann entstehen, wenn eine schriftliche Auskunft über komplexe Sachverhalte begehrt wird, die nur mit einem erheblichen Rechercheaufwand erteilt werden kann. Daher können für die Gewährung von Aktenseinsicht und die Erteilung von Auskünften Gebühren entstehen. Zudem sind der Verwaltung Auslagen für Kopien, Verpackung und Porto zu erstatten. Die Höhe der Gebühren und Auslagen bestimmt sich nach der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen und dem Gebührentarif.

Durch einen Antrag können folgende Gebühren entstehen:

Gebührenfrei sind:

  • Erteilung einer mündlichen oder einfachen schriftlichen Auskunft;
  • Einsichtnahme in Akten oder sonstige Informationsträger in einfachen Fällen.

Gebühren in Höhe von 10 bis 500 Euro:

  • Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Verwaltungsaufwand;
  • Einsichtnahme in Akten oder sonstige Informationsträger bei umfangreichem Verwaltungsaufwand.

Gebühren in Höhe von 10 bis 1.000 Euro:

  • Einsichtnahme in Akten oder sonstige Informationsträger bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand, insbesondere wenn Daten abgetrennt oder geschwärzt werden müssen.

Für Auslagen der Verwaltung können folgende Kosten entstehen:

  • Anfertigung von Kopien und Abdrucken:
    • DIN A 4:  0,10 Euro
    • DIN A 3:  0,15 Euro
    • Computerausdruck: 0,25 Euro
  • Verpackung oder Versendung: tatsächlich entstandene Kosten.

 

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