An wen wende ich mich, wenn ich eine Information bekommen möchte?

Zunächst müssen Sie herausfinden, welche öffentliche Stelle des Landes Nordrhein Westfalen die gewünschte Information haben müsste. In Frage hierfür kommen:

  • Behörden,
  • Einrichtungen und sonstige öffentliche Stellen des Landes - beispielsweise Schulen, der Landesbetrieb Straßenbau NRW oder der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW,
  • der Gemeinden und Gemeindeverbände
  • sowie die der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten, Stiftungen) und deren Vereinigungen -beispielsweise Industrie- und Handelskammern, Landschaftsverbände oder die Wohnungsbauförderungsanstalt NRW.

Der Landtag, Gerichte, Staatsanwaltschaften, der Landesrechnungshof und staatliche Rechnungsprüfungsämter sind nur verpflichtet, Informationen herauszugeben, soweit Verwaltungsaufgaben wie z.B. Organisationspläne oder die Geschäftsordnung betreffen. Einen beispielhaften Überblick über die öffentlichen Stellen des Landes NRW finden Sie auf S. 23 f. der Broschüre des Innenministeriums NRW zum Informationsfreiheitsgesetz.

Falls Sie nicht wissen sollten, welche öffentliche Stelle für die gewünschte Information zuständig ist, bitten Sie zunächst die Stelle um Auskunft, bei der Sie die Information vermuten. Kann Ihnen diese Stelle nicht helfen, wird man Ihnen dort in der Regel die richtige Stelle für ihr Auskunftsersuchen nennen können.

 

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