Aus welchen Gründen darf mein Antrag abgelehnt werden?

Das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen gilt nicht uneingeschränkt. Es kann jedoch nur dann verweigert werden, wenn ein gesetzlicher Ablehnungsgrund vorliegt. In den Akten der öffentlichen Verwaltung befinden sich manchmal personenbezogene Daten oder andere schutzwürdige Informationen wie zum Beispiel Angaben zu geheimhaltungsbedürftigen betrieblichen Gegebenheiten. Dies kann zu einem Interessenkonflikt zwischen dem individuellen Informationsanspruch und den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person oder Stelle führen.

Das Informationsfreiheitsgesetz NRW regelt die Ausschlussgründe abschließend. Lehnt eine Behörde Ihren Antrag auf Informationsantrag ab, muss sie die Ablehnung jedoch schriftlich begründen. Für mündlich gestellte Anträge gilt dies aber nur, wenn Sie dies ausdrücklich verlangen. Die Begründung darf sich nicht in einer bloßen Wiederholung des Gesetzeswortlautes erschöpfen. Die Behörde muss vielmehr die Tatsachen und Umstände darlegen, die die Ablehnung begründen sollen.

 

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