Wer muss Informationen zugänglich machen?

Das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger begründet grundsätzlich einen Anspruch gegenüber sämtlichen Stellen der Exekutive, also

  • Behörden auf kommunaler, Kreis- oder Landesebene,
  • Einrichtungen und sonstige öffentliche Stellen des Landes - beispielsweise Schulen, der Landesbetrieb Straßenbau NRW oder der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW- sowie
  • juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen, soweit sie der Aufsicht des Landes unterstehen - beispielsweise Industrie- und Handelskammern, Landschaftsverbände oder die Wohnungsbauförderungsanstalt NRW.

Ein Anspruch auf Informationszugang besteht auch dann, wenn ein Unternehmen oder eine Privatperson eine öffentlich Aufgabe übertragen bekommen hat und wie eine öffentliche Stelle tätig wird.

Vom Informationszugangsrecht sind ausgenommen:

  • der Landtag in seiner Funktion als Gesetzgebungsorgan,
  • die Organe der Rechtspflege, also die Gerichte und die Staatsanwaltschaften, soweit sie im Rahmen der Rechtsprechung und Strafverfolgung tätig werden,
  • die staatliche Rechnungsprüfung sowie
  • Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Prüfungseinrichtungen, soweit diese im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig werden.

 

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