Wer muss Informationen zugänglich machen?

Das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger begründet grundsätzlich einen Anspruch gegenüber sämtlichen Stellen der Exekutive, also

  • Behörden auf kommunaler, Kreis- oder Landesebene,
  • Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes – etwa dem Landesbetrieb Straßenbau NRW oder dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW – sowie
  • juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen, soweit sie der Aufsicht des Landes unterstehen, beispielsweise den Industrie- und Handelskammern, Landschaftsverbänden oder der NRW.Bank.

Ein Anspruch auf Informationszugang besteht auch dann, wenn ein Unternehmen   oder eine Privatperson eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrnimmt.

Vom Informationszugangsrecht sind ausgenommen:

  • der Landtag in seiner Funktion als Gesetzgebungsorgan,
  • Gerichte und Staatsanwaltschaften, soweit sie im Rahmen der Rechtsprechung bzw. Strafverfolgung tätig werden (zu den Behörden der Staatsanwaltschaft gehört auch die Polizei, wenn sie zum Zweck der Strafverfolgung tätig wird),
  • der Landesrechnungshof in seiner Funktion als Prüfungsorgan sowie
  • Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Prüfungseinrichtungen, soweit sie im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig werden.

 

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