Warum gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen?

Das Informationsfreiheitsgesetz NRW eröffnet die Möglichkeit, sich darüber zu informieren, wie die öffentliche Verwaltung arbeitet und welche Absichten ihren Entscheidungen zugrunde liegen. Auf diese Weise wird die öffentliche Verwaltung transparenter. Vor in Kraft treten des Informationsfreiheitsgesetz NRW mussten Bürgerinnen und Bürger in der Regel ein besonderes Interesse darlegen, wenn sie bestimmte Akten einer öffentlichen Stelle in Nordrhein-Westfalen einsehen wollten. Dies hat sich durch das Informationsfreiheitsgesetz NRW grundlegend geändert. Das Informationsfreiheitsgesetz NRW gewährt in seinem Geltungsbereich den Bürgerinnen und Bürgern einen freien Zugang zu allen bei öffentlichen Stellen des Landes vorhandenen Informationen. Es begründet einen Rechtsanspruch auf Information, der an keine besonderen Voraussetzungen geknüpft ist. Verwaltungen und Behörden sind verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern die gewünschte Auskunft zu erteilen. Sie dürfen einen Antrag auf Informationszugang nur aus den im Informationsfreiheitsgesetz NRW vorgesehen Gründen verweigern. Darf eine Behörde im Einzelfall eine Information nicht herausgeben, weil öffentliche oder private Belange entgegenstehen, muss die Behörde ihre Ablehnung begründen. Eine ablehnende Entscheidung kann verwaltungsgerichtlich überprüft werden. Außerdem bieten wir Ihnen gerne unsere Unterstützung bei der Durchsetzung Ihrer Rechte an.

 

zurück zur Übersicht