Warum gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen?

Das IFG NRW eröffnet die Möglichkeit, sich darüber zu informieren, wie die öffentliche Verwaltung arbeitet und welche Gründe bzw. Ziele ihren Entscheidungen zugrunde liegen. Auf diese Weise wird die öffentliche Verwaltung transparenter. Vor dem Inkrafttreten des IFG NRW mussten Bürgerinnen und Bürger in der Regel ein besonderes Interesse darlegen, wenn sie be-stimmte Akten einer öffentlichen Stelle in NRW einsehen wollten. Dies hat sich durch das IFG NRW grundlegend geändert. Es gewährt in seinem Geltungsbereich den Menschen grundsätzlich einen freien Zugang zu allen bei öffentlichen Stellen des Landes vorhandenen Informationen. Dabei ist der Rechtsanspruch auf Information an keine besonderen Voraussetzungen geknüpft. Verwaltungen und Behörden sind grundsätzlich verpflichtet, den Antragstellenden die gewünschte Auskunft zu erteilen. Sie dürfen einen Antrag auf Informationszugang nur aus den im IFG NRW vorgesehen Gründen verweigern. Darf eine Behörde im Einzelfall eine Information nicht herausgeben, weil öffentliche oder private Belange entgegenstehen, muss sie ihre Ablehnung begründen. Eine ablehnende Entscheidung kann verwaltungsgerichtlich überprüft werden. Außerdem bieten wir Ihnen gerne unsere Unterstützung an: Wir können zwischen Ihnen und der öffentlichen Stelle vermitteln.

 

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