Sind alle Informationen frei zugänglich oder dürfen bestimmte Informationen verweigert werden?/ Aus welchen Gründen darf Ihr Antrag abgelehnt werden?

Das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen gilt nicht uneingeschränkt. Es kann jedoch nur dann verweigert werden, wenn ein gesetzlicher Ablehnungsgrund vorliegt. In den Akten der öffentlichen Verwaltung befinden sich manchmal personenbezogene Daten oder andere schutzwürdige Informationen, wie z. B. Angaben zu geheimhaltungsbedürftigen betrieblichen Gegebenheiten. Dies kann zu einem Interessenkonflikt zwischen dem individuellen Informationsanspruch und den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person oder Stelle führen. Auch Sie wären sicher nicht damit einverstanden, dass behördliche Daten, die über Sie gespeichert sind, ohne jeden Schutz an Dritte weitergegeben würden. Außerdem wird der behördliche Entscheidungsbildungsprozess in gewissem Rahmen geschützt. Auch andere öffentliche Belange, wie etwa die öffentliche Sicherheit, dürfen durch Informationsansprüche nicht beeinträchtigt werden. Daher enthält das IFG NRW einen Ausnahmenkatalog, der den Anspruch auf freien Informationszugang zum Schutz privater oder öffentlicher Belange einschränken kann. Darüber hinaus gibt es spezialgesetzliche Regelungen zum Zugang zu amtlichen Informationen, die die Anwendung des IFG NRW ausschließen können. So bestimmt sich z. B. die Herausgabe von Informationen aus den Melderegistern ausschließlich nach dem Meldegesetz.

Das IFG NRW regelt die Ausschlussgründe weitestgehend abschließend. Nur in Ausnahmefällen finden sich Regeln außerhalb des Gesetzes, so etwa in § 3 Abs. 3 Datenschutzgesetz NRW, wonach behördliche Unterlagen über technische und organisatorische Maßnahmen nicht dem allgemeinen Informationszugang nach dem IFG NRW unterliegen. Lehnt eine Behörde Ihren Antrag auf Informationsantrag ab, muss sie die Ablehnung schriftlich begründen. Für mündlich gestellte Anträge gilt dies aber nur, wenn Sie dies ausdrücklich verlangen. Die Begründung darf sich nicht in einer bloßen Wiederholung des Gesetzeswortlautes erschöpfen. Die Behörde muss vielmehr die Tatsachen und Umstände darlegen, die die Ablehnung tragen.

Zudem kann Ihr Antrag abgelehnt werden, sofern Sie die beantragte Information schon einmal erhalten haben oder es Ihnen möglich ist, sich die Information aus einer allgemein zugänglichen Quelle selbst zu beschaffen.


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