Sind alle Informationen frei zugänglich oder dürfen bestimmte Informationen verweigert werden?

Das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen gilt nicht uneingeschränkt. Es kann jedoch nur dann verweigert werden, wenn ein gesetzlicher Ablehnungsgrund vorliegt. In den Akten der öffentlichen Verwaltung befinden sich manchmal personenbezogene Daten oder andere schutzwürdige Informationen wie zum Beispiel Angaben zu geheimhaltungsbedürftigen betrieblichen Gegebenheiten. Dies kann zu einem Interessenkonflikt zwischen dem individuellen Informationsanspruch und den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person oder Stelle führen. Auch Sie wären sicher nicht damit einverstanden, dass behördliche Daten, die über Sie gespeichert sind, ohne jeden Schutz an Dritte weitergegeben werden.

Außerdem wird der behördliche Entscheidungsbildungsprozess vor zu tiefen Einblicken geschützt und auch andere öffentliche Belange wie etwa die öffentliche Sicherheit dürfen durch Informationsansprüche nicht beeinträchtigt werden. Daher enthält das Informationsfreiheitsgesetz NRW einen Ausnahmenkatalog, der den Anspruch auf freien Informationszugang auch zum Schutz öffentlicher Belange einschränken kann. Es gibt aber auch spezialgesetzliche Regelungen, die den amtlichen Umgang mit Informationen bestimmen und die Anwendung des IFG NRW ausschließen können. So bestimmt sich zum Beispiel die Herausgabe von Informationen aus den Melderegistern ausschließlich nach dem Meldegesetz.

 

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