Kostet die Inanspruchnahme des Rechts auf Informationszugang etwas?

Die Erteilung einer mündlichen oder einfachen schriftlichen Auskunft ist gebührenfrei. Dasselbe gilt für die Einsichtnahme in Akten und sonstige Informationsträger in einfachen Fällen. Für umfassende schriftliche Auskünfte und Akteinsichtnahmen, die einen größeren Verwaltungsaufwand erfordern, werden Verwaltungsgebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW und dem Gebührentarif erhoben. Der Gebührenrahmen umfasst dabei – je nach Höhe des Verwaltungsaufwands – eine Spanne von 10 bis 1.000 Euro.

Wird beispielsweise Akteneinsicht in einen Verwaltungsvorgang begehrt, der mehrere Aktenordner umfasst, die auch zu schützende personenbezogene Daten enthalten, kann es erforderlich sein, die gesamten Unterlagen im Hinblick auf die zu schützenden Angaben durchzusehen und diese sodann zu schwärzen bevor Ihnen Einsicht gewährt werden kann. Ein umfangreicher Verwaltungsaufwand kann auch dann entstehen, wenn eine schriftliche Auskunft über komplexe Sachverhalte begehrt wird, die nur nach einem erheblichen Rechercheaufwand erteilt werden kann. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz NRW und dem Gebührentarif.

Mangels Ermächtigungsgrundlage ist nach aktueller Rechtslage die Erhebung von Auslagen nach § 11 Abs. 2 IFG NRW in Verbindung mit § 3 Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW rechtswidrig. Im Ergebnis bedeutet dies für informationspflichtige Stellen in NRW, dass diese gegenwärtig nicht dazu berechtigt sind, von Antragstellenden eine Auslagenerstattung zu fordern (siehe dazu Seite 98 des 24. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht 2019).


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