Was können Sie machen, wenn Ihr Antrag abgelehnt wurde oder Sie sich individuell beraten lassen möchten?

Gegen den ablehnenden oder einschränkenden Bescheid über Ihren Informationszugangsantrag können Sie beim Verwaltungsgericht Verpflichtungsklage erheben. Daneben können Sie sich auch an die LDI NRW wenden. Wir werden vermittelnd tätig und können die Behörde um eine Stellungnahme bitten. Wir können den Behörden jedoch keine Weisungen erteilen; bei Verstößen gegen die Informationspflicht haben wir allerdings die Möglichkeit, das behördliche Verfahren zu beanstanden. Beachten Sie dabei bitte, dass die rechtliche Prüfung durch unsere Behörde den Lauf der Frist für die Klage nicht hemmt.

Wir beraten sowohl Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrnehmung ihres Informationszugangsrechts als auch öffentliche Stellen bei Fragen zum Umgang mit Informationswünschen. Auch in den anderen Ländern mit Informationsfreiheitsgesetzen sind die dortigen Landesbeauftragten Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger. Bei Fragen zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes können Sie sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden. Die Anschriften der anderen Landesbeauftragten für den Informationszugang finden Sie hier.


 

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