Das neue Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Artikel 30 DS-GVO

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sieht neue Dokumentationsanforderungen vor, die über die bisherigen Anforderungen nach dem deutschen Recht hinausgehen.

Das vor Inkrafttreten der DS-GVO durch den Datenschutzbeauftragten geführte öffentliche Verfahrensverzeichnis gemäß § 4g Absatz 2 BDSG alte Form (a.F.) bzw. die interne Verfahrensübersicht gemäß § 4g Absatz 2a  BDSG a.F. werden seit dem 25. Mai 2018 durch ein schriftliches oder elektronisches Verzeichnis über alle Verarbeitungstätigkeiten mit personenbezogenen Daten abgelöst.

Die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter sind nun verpflichtet, ein Verzeichnis über alle Verarbeitungstätigkeiten gemäß Artikel 30 DS-GVO zu führen und auf Anfrage der Datenschutzaufsichtsbehörde zur Verfügung zu stellen.

Was wird aus dem Verfahrensverzeichnis nach dem alten BDSG?
Die LDI NRW hat die Führung des Melderegisters zum 25. Mai 2018 einstellt, d. h. die bisher in § 4d und § 4e BDSG a.F. geregelte Meldepflicht von einigen verantwortlichen Stellen ist entfallen. Das öffentlich von jedermann einsehbare Verzeichnis bei der Aufsichtsbehörde wird nicht mehr fortgeführt.

Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) haben neue Mustervorlagen sowie ausführliche Hinweise zum Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Artikel 30 DS-GVO abgestimmt und veröffentlicht.