Meldung zum Register nach § 38 Abs. 2, § 4d Bundesdatenschutzgesetz nicht versäumen

Einige Unternehmen haben die Verpflichtung, ihre Datenverarbeitungsverfahren bei der Datenschutzaufsichtsbehörde anzumelden. Dies betrifft vor allem Auskunfteien, Markt- und Meinungsforschungsinstitute sowie Unternehmen im Adresshandel. Aber auch andere Unternehmen, die geschäftsmäßig Daten für Dritte zur Verfügung stellen, können einer Meldepflicht unterliegen. Unter Umständen können zum Beispiel auch Detekteien oder Direktmarketingfirmen betroffen sein. Außerdem kann eine Meldung erforderlich werden, wenn sehr kleine Unternehmen ohne eigene Datenschutzbeauftragte Daten nicht ausschließlich für eigene Zwecke verarbeiten. Wenn die Meldung versäumt wird, kann ein Bußgeld erhoben werden. Daten verarbeitende Stellen, die der Meldepflicht nicht unterliegen, erstellen über ihre Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten ein eigenes Verfahrensverzeichnis gem. § 4g Abs. 2 und 2 a BDSG.

Formulare zur Meldung von Verfahren

Wenn Sie Verfahren betreiben, die der Meldepflicht unterliegen, nutzen Sie bitte die hier zur Verfügung stehenden Formulare. Es sind immer ein Hauptblatt und mindestens eine Anlage mit einem Verfahrensverzeichnis einzureichen. Wenn Sie mehrere Verfahren betreiben, die einer Meldepflicht unterliegen, füllen Sie bitte für jedes Verfahren eine eigene Anlage aus. Die Unterlagen und Informationen, die wir hier anbieten, können Sie auch zur Erstellung Ihres Verfahrensverzeichnisses gem. § 4g Abs. 2 und 2a BDSG verwenden. Die Anforderungen an die Angaben im Melderegister und im eigenen Verfahrensverzeichnis sind identisch.