Orientierungshilfe zur datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung in Formularen

Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich geben Firmen, Versicherungen, Banken und anderen Stellen eine Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Formulierung und Gestaltung von schriftlichen Einwilligungserklärungen nach § 4a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und elektronischen Texten nach § 13 Abs. 2 und Abs. 3 des Telemediengesetzes (TMG).

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Insolvenzbekanntmachungen im Internet durch private Stellen

Die Veröffentlichung von Insolvenzbekanntmachungen ist Aufgabe der Amtsgerichte. Inzwischen gibt es aber auch private Anbieter, die im Internet ebenfalls über die Eröffnung von Insolvenzverfahren gegen Personen und Firmen informieren. Wir beantworten Fragen zur Zulässigkeit solcher Angebote.

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Orientierungshilfe zur "Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressenten"

Vor der Vermietung von Wohnraum erheben Vermieter bei den Mietinteressenten zum Teil sehr umfangreiche persönliche Angaben, auf deren Basis sie ihre Entscheidung über den Vertragsabschluss treffen. An der Beantwortung solcher Selbstauskünfte muss der Vermieter jedoch ein berechtigtes Interesse haben und es dürfen nur solche Daten erhoben werden, die zur Durchführung des Mietvertrags erforderlich sind. Die legitimerweise zu stellenden Fragen basieren folglich auf einer Abwägung der Interessen des Vermieters gegenüber dem Recht des Mietinteressenten auf informationelle Selbstbestimmung.

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Modellvorhaben Datenschutzsiegel

Der LDI NRW hat das vom Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e. V. und der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. entwickelte Datenschutzsiegel für Auftragsdatenverarbeitung geprüft. Ergebnis: Das Gesamtkonzept aus Prüfstandard und Zertifizierungsablauf hat für den Landesbeauftragten Modellcharakter. „Jetzt müssen wir sehen, wie es sich in der Praxis bewährt“, so Ulrich Lepper.

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Verhaltensregeln nach § 38a BDSG

Verhaltensregeln dienen dem präventiven Datenschutz und der regulierten Selbstregulierung der Wirtschaft. Wir informieren über das abgestimmte Verständnis der Aufsichtsbehörden dazu, was durch solche Verhaltensregeln erreicht werden kann und welches Verfahren dafür vorgesehen ist.

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Tipps und Informationen zum Adresshandel

Wem Werbeschreiben lästig sind und wer nicht möchte, dass seine Adresse für Werbezwecke genutzt wird, dem gibt die Broschüre "Bitte keine Werbung" wertvolle Hinweise und einen Überblick zur Rechtslage.

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Unerwünschte Telefonwerbung

Unerwünschte Telefonwerbung ist oft eine Belästigung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir erläutern, an wen Sie sich bei verbotener Telefonwerbung wenden können.

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Daten für Werbezwecke: Anwendungshinweise zum BDSG

Die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes, die die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten für werbliche Zwecke betreffen, sind kompliziert. Wir geben Anwendungshinweise, die sich schwerpunktmäßig an Fachleute im Datenschutzrecht richten.

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Mieterfragebögen

Wohnungssuchende werden vor Abschluss eines Mietvertrages häufig damit konfrontiert, dass sie in einem standardisierten Fragebogen detailliert Auskunft über persönliche Informationen geben sollen. Wir erläutern, welche Fragen wann zulässig sind.

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Fotos von Personen im Internet

Immer häufiger werden Fotos von Einzelpersonen, Paaren oder Gruppen im Internet für unterschiedliche Zwecke von Privatpersonen und Unternehmen eingestellt. Die Fotos sind nicht nur weltweit zugänglich, sondern können kopiert, bearbeitet und für vielfältige Zwecke verwendet werden. Viele Personen erfreuen sich an ihren Bildern, andere hingegen wollen Fotos von sich nicht im Internet veröffentlicht sehen und berufen sich dabei auf ihr Recht am eigenen Bild. Wir informieren darüber, was datenschutzrechtlich beachtet werden muss.

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Datenschutz bei der Erstellung von Energieausweisen beachten

Für die Erstellung verbrauchsorientierter Energieausweise werden vielfach Daten über den Energieverbrauch von Mieterinnen und Mietern benötigt. Da individuelle Verbrauchswerte personenbezogene Daten der Mietparteien sind, informieren wir darüber, wie solche Energieausweise datenschutzkonform ausgestellt werden können.

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