Was ist bei "automatisierten Einzelentscheidungen" zu beachten?

 

Eine "automatisierte Einzelentscheidung" liegt vor, wenn keine inhaltliche Bewertung und darauf gestützte Entscheidung durch eine natürliche Person stattgefunden hat. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Score-Werte alleine für das Zustandekommen eines Vertrages entscheidend sind, oder auch dann, wenn die Entscheidung über einen Vertragsschluss unmittelbar durch ein Computerprogramm und eben nicht durch einen Menschen getroffen wird. Damit sind auch Fälle erfasst, in denen eine formale Bearbeitung durch einen Menschen nachgeschaltet wird, dieser Mensch aber gar keine Befugnis oder ausreichende Datengrundlage besitzt, um von der automatisierten Entscheidung abzuweichen. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verbietet solche Entscheidungen, wenn sie für die Betroffenen eine rechtliche Folge nach sich ziehen oder sie erheblich beeinträchtigen (§ 6a BDSG). Eine beeinträchtigende Entscheidung liegt etwa vor, wenn der gewünschte Vertrag abgelehnt oder ein höherer Zinssatz als bei optimaler Bonität angeboten wird. Das Verbot gilt jedoch ausnahmsweise nicht, wenn es sich um eine für den Betroffenen positive Entscheidung handelt (zum Beispiel Abschluss des begehrten Vertrages zu den gewünschten Konditionen) oder die Wahrung der berechtigten Interessen des Betroffenen durch geeignete Maßnahmen gewährleistet ist und das Unternehmen als verantwortliche Stelle dem Betroffenen auf Verlangen die wesentliche Gründe für die Entscheidung mitteilt. Als geeignete Maßnahme gilt insoweit insbesondere die Möglichkeit für die Betroffenen, ihren Standpunkt gegenüber dem Unternehmen geltend zu machen, das anschließend die Entscheidung erneut zu überprüfen hat. Darüber hinaus sind Unternehmen, die automatisierte Einzelentscheidungsverfahren einsetzen, verpflichtet, die Betroffenen über diese Tatsache zu informieren.

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