Melderecht

Wer bekommt aus dem Melderegister unter welchen Umständen worüber Auskunft? Was passiert bei Umzügen? Was ist mit Altersjubiläen und Wahlwerbung? Wir informieren über die Regelungen im Melderecht.

Aktuelle Meldedaten sind bei der Gemeinde oder Stadt gespeichert, in der man wohnhaft ist, um die Identität und die Wohnungen der Einwohnerinnen und Einwohner feststellen und nachweisen zu können.

Die Meldebehörden erteilen Melderegisterauskünfte und wirken bei der Durchführung von Aufgaben anderer Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen mit (§ 2 Abs. 1 Meldegesetz NRW (MG NRW)). Zur Erfüllung dieser Aufgaben dürfen die Meldebehörden personenbezogene Daten nach den Vorschriften des MG NRW speichern und verarbeiten. Soweit das MG NRW nichts anderes bestimmt, gilt das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen.

Die Meldebehörden müssen unrichtige oder unvollständige Eintragungen im Melderegister von Amts wegen berichtigen oder ergänzen (§ 4a MG NRW). Ihre Datenverarbeitung unterliegt einer Zweckbindung, die sich an ihren Aufgaben orientiert.

Wer eine Wohnung bezieht, muss sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde anmelden (§ 13 MG NRW). Bei einem Umzug informiert die neue Meldebehörde die früher zuständige Behörde, die die Meldedaten unter bestimmten Umständen aber noch weiter speichert.

Die Meldedaten unterliegen bei den Meldebehörden, aber auch bei anderen mit ihnen befassten Stellen, dem Meldegeheimnis. Dessen Einhaltung ist durch die zuständigen Stellen zu gewährleisten.

Auskünfte an Dritte werden als einfache Melderegisterauskunft oder – wenn ein berechtigtes Interesse besteht – als erweiterte Melderegisterauskunft über einzelne Personen erteilt. Wenn ein öffentliches Interesse besteht  können sie als Gruppenauskunft erteilt werden. Auskünfte an Adresshandelsunternehmen sind nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Für Auskünfte zur Wahlwerbung sind besondere Regelungen vorgesehen. Alters- und Ehejubiläen dürfen nur mitgeteilt werden, wenn die Betroffenen eingewilligt haben.

Unter besonderen Voraussetzungen kann eine Auskunftssperre Melderegisterauskünfte verhindern.

Auskünfte können auch als automatisierte Melderegisterauskünfte erteilt werden. Gegen eine Abrufmöglichkeit über das Internet kann ein Widerspruch erhoben werden, der nicht besonders begründet werden muss.

Wer wissen möchte, welche eigenen Daten im Melderegister gespeichert sind, hat ein Auskunftsrecht gegenüber dem Meldeamt (§ 9 MG NRW).

 

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