Zur Umsetzung der Angemessenheitsentscheidung der EU-Kommission über das EU-US Privacy Shield sind Abstimmungen zwischen den Aufsichtsbehörden in Deutschland und der EU erforderlich – auch um gemeinsames Verständnis in Auslegungsfragen zu erreichen. Die folgenden Informationen werden deshalb kontinuierlich aktualisiert, erweitert und gegebenenfalls angepasst.

Die EU-Kommission und die USA haben infolge des sogenannten Safe-Harbor-Urteils des EuGH (Az.: C-362/14) die Grundsätze des EU-US Privacy Shield verhandelt. Im Rahmen der Verhandlungen nahm die Artikel-29-Gruppe, in der bis zum 24.05.2018 die europäischen Datenschutzbehörden zusammengearbeitet haben, kritisch Stellung (WP238).  Ebenfalls vor dem Hintergrund des Safe-Harbor-Urteils setzt sie sich in ihrem Arbeitspapier WP237 mit der Rechtfertigung von Eingriffen in Persönlichkeitsrechte durch Datenübermittlungen im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen öffentlicher Stellen auseinander.

Mit Beschluss vom 12.07.2016 hat die EU-Kommission die Entscheidung getroffen, dass unter den Regelungen des EU-US Privacy Shield ein angemessenes Datenschutzniveau für Datenübermittlungen in die USA besteht.

Die Artikel-29-Gruppe begrüßte Verbesserungen im Vergleich zur Safe-Harbor-Entscheidung. Sie bedauerte in ihrer Presseerklärung vom 26.07.2016 jedoch, dass mit dem EU-US Privacy Shield nicht alle Bedenken ausgeräumt sind. Bedenken bestehen auch nach der ersten gemeinsamen jährlichen Überprüfung des Privacy-Shield-Mechanismus im Herbst 2017.

Die Artikel-29-Gruppe hat ebenfalls Fragen und Antworten für EU-Unternehmen zum EU-US Privacy Shield veröffentlicht, die personenbezogene Daten auf der Grundlage des Privacy Shield an US-Unternehmen übermitteln wollen. Eine vorläufige deutsche (Arbeits-)Übersetzung der Dokumente auf Deutsch finden Sie hier. Die Inhalte der Dokumente der Artikel-29-Gruppe sind, sofern Überschneidungen bestehen, auch in den nachfolgenden FAQs der LDI NRW berücksichtigt.

Auch die EU-Kommission stellt auf ihrer Internetseite weitergehende Erläuterungen zur Verfügung.

- Hier können Sie alle Fragen und Antworten herunterladen -


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