Welche Besonderheiten gelten für die Pflicht zur Benennung von Datenschutzbeauftragten in Maklerbüros?


Versicherungsmakler beschäftigen sich im Rahmen ihrer Tätigkeit ebenfalls mit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DS-GVO, z. B. bei Lebensversicherungen, Berufsunfähigkeit…etc.

Um eine Pflicht zu Benennung von Datenschutzbeauftragten auszulösen, muss die Datenverarbeitung außerdem zur Kerntätigkeit des Maklers gehören und darüber hinaus umfangreich im Sinne von Art. 37 Abs. 1 lit. c DS-GVO sein.

Bei einzelnen Maklern, die ihre Tätigkeiten im Rahmen des üblichen Standardgeschäftes ausüben, fehlt es jedenfalls an einer umfangreichen Datenverarbeitung. Hintergrund hierzu ist ein Erst-Recht-Schluss aus Erwägungsgrund 91 der DS-GVO. Dieser enthält eine Vermutung, dass einzelne Ärzte grundsätzlich keine umfangreiche Datenverarbeitung vornnehmen. Im Rahmen eines Erst-Recht-Schlusses muss diese Erwägung auch für einzelne Makler gelten.

 

Grundsätzlich gilt: Die Benennung von Datenschutzbeauftragten ist gem. Art. 37 Abs. 4 S. 1 DS-GVO aber auch auf freiwilliger Basis möglich. Dies ist grundsätzlich zu empfehlen, um die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu erleichtern und damit ggf. aufsichtsbehördliche Maßnahmen zu vermeiden.


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