Können mehrere Verantwortliche eine(n) gemeinsame(n) Datenschutzbeauftragte(n) benennen?

 

Ja. Eine Unternehmensgruppe darf eine(n) gemeinsame(n) Datenschutzbeauftragte(n) benennen (vgl. Artikel 37 Absatz 2 DS-GVO). Voraussetzung hierfür ist, dass die Person von jeder Niederlassung aus leicht erreicht werden kann.

Behörden oder öffentliche Stellen haben die Möglichkeit, für mehrere Behörden oder Stellen unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe gemeinsame Datenschutzbeauftragte zu benennen (Art. 37 Absatz 3 DS-GVO, vgl. Art. 32 Absatz 3 JI-RL).

 

Der Bezug auf Organisationsstruktur und Größe bedeutet auch, dass Verantwortliche sicherstellen müssen, dass gemeinsame Datenschutzbeauftragte in der Lage sind, die Aufgaben zu erfüllen, welche ihnen in Bezug auf sämtliche Behörden oder öffentlichen Stellen übertragen wurden.

Anders als unter dem BDSG (alt) genügt künftig ein einziger Benennungsakt.

 

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