Innerhalb welcher Frist ist der Datenschutzbeauftragte zu benennen?

 

Da – anders als bisher in § 4f Absatz 1 Satz 2 BDSG – keine Frist geregelt ist, ist die Pflicht sofort zu erfüllen, sobald die Voraussetzungen vorliegen. Bereits erfolgte Benennungen nach dem BDSG werden vor diesem Hintergrund Bestand haben. Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten werden nun aber nach der DS-GVO bzw. der JI-RL auszurichten sein. Jedenfalls ist eine (formale) Neubestellung zur Klarstellung unter dem Regime der neuen Rechtsordnung zu empfehlen.

 

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