Welche Grundsätze gelten hinsichtlich der Datenschutzbeauftragten?

 

Verschwiegenheitspflicht
Datenschutzbeauftragte sind nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an die Wahrung der Geheimhaltung oder Vertraulichkeit gebunden (vgl. Artikel 38 Absatz 5 DS-GVO, vgl. § 38 Absatz 2 i. V. m. § 6 Absatz 5 Satz 2 BDSG).

 

Risikoorientierter Ansatz
Datenschutzbeauftragte tragen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben dem mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risiko gebührend Rechnung, wobei sie die Art und den Umfang, die Umstände und die Zwecke der Verarbeitung berücksichtigen (Artikel 39 Absatz 2 DS-GVO).

 

Anrufungsrecht der Betroffenen
Betroffene Personen können Datenschutzbeauftragte zu allen Fragen zu Rate ziehen, die mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte im Zusammenhang stehen. Datenschutzbeauftragte dienen den betroffenen Personen somit als Ansprechpartner für sämtliche Fragen rund um den Datenschutz (vgl. Artikel 38 Absatz 4 DS-GVO).

 

Unmittelbarer Berichtsweg an die höchste Managementebene
Die DS-GVO sieht darüber hinaus einen unmittelbaren Berichtsweg an die höchste Managementebene des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters vor (vgl. Artikel 38 Absatz 3 Satz 3 DS-GVO).

 

Treffen Verantwortliche bzw. Auftragsverarbeiter Entscheidungen, die der DS-GVO und den Empfehlungen des Datenschutzbeauftragten zuwiderlaufen, müssen Datenschutzbeauftragte die Möglichkeit haben, ihre abweichende Meinung den Entscheidungsträgern deutlich mitzuteilen.


Zeugnisverweigerungsrecht
Das BDSG sieht für Datenschutzbeauftragte ein Zeugnisverweigerungsrecht vor (vgl. § 38 Absatz 2 i. V. m. § 6 Absatz 6 BDSG, § 4f Absatz 4a BDSG-alt).



 

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