Haben Datenschutzbeauftragte einen besonderen Kündigungsschutz?

 

Die DS-GVO und die JI-RL sichern Datenschutzbeauftragte in ihrer Stellung nicht so stark ab wie das Bundesdatenschutzgesetz oder das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen. Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter dürfen Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligen (Artikel 38 Absatz 3 Satz 2 DS-GVO). Ein besonderer arbeitsrechtlicher Kündigungsschutz ist in der DS-GVO nicht vorgesehen. Das BDSG sieht weiterhin einen Sonderkündigungsschutz und einen Abberufungsschutz für Datenschutzbeauftragte nach dem Muster des § 4f Absatz 3 BDSG-alt vor (vgl. § 38 Absatz 2 i. V. m. § 6 Absatz 4 BDSG)

 

zurück zur Übersicht