Welche Aufgaben haben Datenschutzbeauftragte?

 

Datenschutzbeauftragte haben mindestens die Aufgaben nach Artikel 39 DS-GVO bzw. Artikel 34 JI-RL (nach Umsetzung in nationales Recht) zu erfüllen. Dazu zählen:

  • Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen (oder des Auftragsverarbeiters)  und der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen hinsichtlich ihrer Pflichten nach der DS-GVO bzw. der JI-RL sowie sonstigen Datenschutzvorschriften der Union bzw. der Mitgliedsstaaten;
    (ehemals § 4g Abs. 1 S.1 BDSG, nun geregelt in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) DS-GVO, vgl. Artikel 34 Buchstabe a) JI-RL)
  • Überwachung der Einhaltung der DS-GVO bzw. der JI-RL und anderer Datenschutzvorschriften der Union bzw. der Mitgliedsstaaten sowie der Strategien des Verantwortlichen für den Schutz personenbezogener Daten einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung der an Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter und der diesbezüglichen Überprüfungen;
    (ehemals § 4g Abs. 1 S.4 Nr. 2 BDSG, nun geregelt in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b) DS-GVO, vgl. Artikel 34 Buchstabe b) JI-RL)
  • Beratung – auf Anfrage – im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung und Überwachung ihrer Durchführung gemäß Artikel 35 DS-GVO;
    (Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c) DS-GVO, vgl. Artikel 34 Buchstabe c) JI-RL)
  • Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde; (Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe d) DS-GVO, vgl. Artikel 34 Buchstabe d) JI-RL)
  • Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde in mit der Verarbeitung zusammen-hängenden Fragen einschließlich der vorherigen Konsultation gemäß Artikel 36 DS-GVO bzw. Artikel 28 JI-RL und gegebenenfalls Beratung zu allen sonstigen Fragen; (Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e) DS-GVO, vgl. Artikel 34 Buchstabe e) JI-RL)
  • Ansprechpartner für Betroffene in allen Fragen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (Artikel 38 Absatz 4 DS-GVO).

 

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