Sind Datenschutzbeauftragte persönlich verantwortlich für die (Nicht-)Einhaltung der DS-GVO bzw. der JI-RL?

 

Nein, Datenschutzbeauftragte sind nicht persönlich verantwortlich für die (Nicht-)Einhaltung der rechtlichen Vorgaben. Die DS-GVO und die JI-RL stellen ausdrücklich klar, dass es die Pflicht des Verantwortlichen bzw. des Auftragsverarbeiters bleibt, sicherzustellen und nachzuweisen, dass die Datenverarbeitungen im Einklang mit den Regelungen der DS-GVO und der JI-RL stehen (vgl. Artikel 24 Absatz 1 DS-GVO, vgl. Artikel 19 JI-RL).

Datenschutzbeauftragte haben insoweit lediglich eine beratende und unterstützende Funktion.

 

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