FAQ zum Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte nach der Datenschutz-Grundverordnung und der JI-Richtlinie – Fragen und Antworten rund um die Benennung, Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten Stand: 22.03.2017

 

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die neuen Regelungen zum Datenschutzbeauftragten nach der Datenschutz-Grundverordnung und der JI-Richtlinie. Er richtet sich sowohl an behördliche, als auch an betriebliche Datenschutzbeauftragte.

Ab Mai 2018 werden die Datenschutz-Grundverordnung und die JI-Richtlinie Anwendung finden, welche nicht zuletzt auch für das Berufsbild der Datenschutzbeauftragten viele Neuerungen mit sich bringen werden. Datenschutzbeauftragte werden weiterhin für viele Behörden und Unternehmen eine zentrale Rolle einnehmen, zumal sie diese dabei unterstützen werden, die Einhaltung der neuen Regelungen zu gewährleisten. Datenschutzbeauftragte werden zukünftig erheblich dazu beitragen, ein effizientes Datenschutz-Managementsystem in der Behörde oder im Unternehmen zu implementieren. Sie sind darüber hinaus wichtige Vermittler zwischen den Beteiligten, wie z. B. Aufsichtsbehörden, Betroffenen und Behörden sowie Unternehmen.

Die europäischen Aufsichtsbehörden befinden sich in der Übergangszeit bis Mai 2018 in einem Abstimmungsprozess, um eine einheitliche Auslegung der Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung und der JI-Richtlinie zu erreichen. 

Die Artikel-29-Gruppe, in der die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden zusammenarbeiten,  hat in ihrer 108. Sitzung am 12.12./13.12.2016 Richtlinien  zum Datenschutzbeauftragten veröffentlicht.Diese Richtlinien sind unverbindliche Auslegungshilfen. Die folgenden Informationen berücksichtigen diese Auslegungshilfe und ergänzen sie. Sie werden weiterhin kontinuierlich aktualisiert, erweitert und gegebenenfalls angepasst.

Das zu erwartende neue Bundesdatenschutzgesetz wird voraussichtlich bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten weitergehende Bestellpflichten vorsehen, die in etwa der bisherigen Regelung entsprechen.

Davon abgesehen gelten die Regelungen der Grundverordnung unmittelbar.

Im Anwendungsbereich der JI-Richtlinie sind noch landesrechtliche Regelungen zur Umsetzung erforderlich.

- Hier  können Sie alle Fragen und Antworten komplett herunterladen

 

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