FAQ zum Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte nach der Datenschutz-Grundverordnung und der JI-Richtlinie – Fragen und Antworten rund um die Benennung, Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten Stand: 21.09.2017

 

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die neuen Regelungen zum Datenschutzbeauftragten nach der Datenschutz-Grundverordnung und der JI-Richtlinie. Er richtet sich sowohl an behördliche, als auch an betriebliche Datenschutzbeauftragte.

Ab Mai 2018 finden die Datenschutz-Grundverordnung und die JI-Richtlinie Anwendung. Damit einher gehen viele Neuerungen für das Berufsbild der Datenschutzbeauftragten. Datenschutzbeauftragte werden weiterhin für viele Behörden und Unternehmen eine zentrale Rolle einnehmen, zumal sie diese dabei unterstützen werden, die Einhaltung der neuen Regelungen zu gewährleisten. Datenschutzbeauftragte werden zukünftig erheblich dazu beitragen, ein effizientes Datenschutz-Managementsystem in der Behörde oder im Unternehmen zu implementieren. Sie sind darüber hinaus wichtige Vermittler zwischen den Beteiligten, wie z. B. Aufsichtsbehörden, Betroffenen und Behörden sowie Unternehmen.

Die europäischen Aufsichtsbehörden stimmen sich in der Übergangszeit bis Mai 2018 ab, um eine einheitliche Auslegung der Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung und der JI-Richtlinie zu erreichen.

Die Artikel-29-Gruppe, in der die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden zusammenarbeiten,  hat in ihrer 108. Sitzung am 12.12./13.12.2016 Richtlinien  zum Datenschutzbeauftragten veröffentlicht.Diese Richtlinien sind unverbindliche Auslegungshilfen. Die folgenden Informationen berücksichtigen diese Auslegungshilfe und ergänzen sie. Sie werden weiterhin kontinuierlich aktualisiert, erweitert und gegebenenfalls angepasst.

Das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu), welches am 25. Mai2018 in Kraft tritt, sieht bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten weitergehende Bestellpflichten vor, die in etwa der bisherigen Regelung entsprechen.

Davon abgesehen gelten die Regelungen der Grundverordnung unmittelbar. Im Anwendungsbereich der JI-Richtlinie sind noch landesrechtliche Regelungen zur Umsetzung erforderlich.

Dieser Beitrag befasst sich nicht mit den öffentlichen Stellen des Bundes.


- Hier  können Sie alle Fragen und Antworten komplett herunterladen -

 

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