Selbstcheck: Wer muss Datenschutzbeauftragte bestellen?

 

 

Sind in der Regel mehr als neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt?

(§ 4f Abs.1 Satz 4 Bundesdatenschutzgesetz)

 

Ja   Nein

 

 

 

Was bedeutet „in der Regel“?

Es ist schon ausreichend, wenn eine Person gelegentlich anfallende Verarbeitungsaufgaben nach ihrer Arbeitsplatzbeschreibung oder dem Organisationsplan der verantwortlichen Stelle regelmäßig wahrnimmt und diese Aufgabe nicht von vornherein für einen kurz bemessenen Zeitraum etwa als Urlaubsvertretung ausübt.

 

Was bedeutet "beschäftigt"?

Ausschlaggebend für eine Beschäftigung im Sinne des § 4f Abs.1 Bundesdatenschutzgesetz  ist, dass die Person Aufgaben erfüllt, die mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zusammenhängen. Hierunter fallen daher nicht nur fest eingestellte Personen als Teil der Arbeitnehmerschaft, sondern auch Leiharbeitnehmer, Auszubildende, Praktikanten, Volontäre, Freiwillige oder auch der Geschäftsführer selbst.

 

Was ist, wenn die Anzahl der Personen schwankt?

Eine zeitweise und kurzfristige Unter- bzw. Überschreitung der maßgeblichen Personenanzahl ist unerheblich. Dies führt weder zu einer Verpflichtung, einen Beauftragten zu bestellen, noch sollte sie zur Gelegenheit genommen werden, die Arbeit von bereits bestellten Datenschutzbeauftragten zu beenden.

 

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