Haben Datenschutzbeauftragte einen besonderen Kündigungsschutz?

 

Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter dürfen Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligen (Artikel 38 Absatz 3 Satz 2 DS-GVO). Ein besonderer arbeitsrechtlicher Kündigungsschutz ist in der DS-GVO nicht vorgesehen. Das BDSG-neu sieht weiterhin einen Sonderkündigungsschutz und einen Abberufungsschutz für den Datenschutzbeauftragten nach dem Muster des § 4f Absatz 3 BDSG-alt vor (vgl. § 38 Absatz 2 BDSG-neu i. V. m. § 6 Absatz 4 BDSG-neu).

Das bedeutet, dass bei Unternehmen, die gesetzlich zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten verpflichtet sind, das Arbeitsverhältnis mit der bzw. dem Datenschutzbeauftragten nur gekündigt werden kann, wenn Tatsachen vorliegen, die die verantwortliche Stelle zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.

Eine Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist ebenfalls nur unter den Voraussetzungen möglich, die im Arbeitsverhältnis eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen würde. Der wichtige Grund muss sich immer aus einem Fehlverhalten bei der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter ergeben.

Nach der Abberufung ist die Kündigung innerhalb eines Jahres unzulässig, es sei denn, die verantwortliche Stelle ist zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.

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