Welche Auswirkungen hat die geplante EU-Datenschutzreform auf die Bestellungspflicht?

 

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt, der sich zurzeit im EU-Rechtssetzungsverfahren befindet. Im Entwurf ist vorgesehen, dass ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss, wenn die Datenbearbeitung durch ein Unternehmen erfolgt, dass 250 oder mehr Mitarbeiter beschäftigt oder die Kerntätigkeit "eine regelmäßige und systematische Beobachtung erforderlich" macht (Artikel 35).

Auf die geltende Rechtslage hat der Entwurf keinen Einfluss. Er ändert nichts an einer Bestellungspflicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz.

Ob die Datenschutz-Grundverordnung so in Kraft treten wird, wie sie als Entwurf vorliegt, und wann dies sein könnte, ist ungewiss. Auf eine mögliche Änderung der Rechtslage kann sich niemand berufen. Übrigens sieht der Entwurf auch noch eine zweijährige Frist nach Inkrafttreten vor, nach der die Anwendung erst beginnt.

 

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