Kann die Chefin oder der Chef gleichzeitig die Aufgaben einer bzw. eines Datenschutzbeauftragten wahrnehmen?

Nach § 4f Abs. 3 Satz 1 BDSG sind Datenschutzbeauftragte der Leitung der nicht-öffentlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen. Daraus folgt der gesetzliche Ausschluss der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter für Unternehmensinhaber und -inhaberinnen selbst sowie für die Mitglieder der Geschäftsleitung. Bei den Mitgliedern der Leitung einer verantwortlichen Stelle fehlt es an einer klaren Trennung zwischen den Aufgaben der Stelle und der oder des Datenschutzbeauftragten und somit an der notwendigen Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung der Aufgabe als Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter.

 

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