Wie sind Datenschutzbeauftragte zu bestellen?

Datenschutzbeauftragte sind schriftlich von der Unternehmensleitung zu bestellen. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Bestellung von Datenschutzbeauftragten ist gesetzlich nicht vorgesehen. Lediglich bei mit der Bestellung gleichzeitig verbundenen sonstigen Personalmaßnahmen, wie etwa die Neueinstellung oder Versetzung der Person der oder des Datenschutzbeauftragten, sind die für diese Maßnahmen üblichen Beteiligungspflichten zu beachten.

Die Beschäftigten des Unternehmens sind über die Bestellung zu informieren. Eine grundsätzliche Pflicht Datenschutzbeauftragte beim LDI zu melden, besteht jedoch nicht.

 

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