FAQ zum Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte nach der Datenschutz-Grundverordnung und der JI-Richtlinie – Fragen und Antworten rund um die Benennung, Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten Stand: Februar 2020

 

Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die neuen Regelungen zu Datenschutzbeauftragten nach der Datenschutz-Grundverordnung und der JI-Richtlinie. Er richtet sich sowohl an behördliche, als auch an betriebliche Datenschutzbeauftragte.

 

Seit dem 25. Mai 2018 finden die Datenschutz-Grundverordnung und die JI-Richtlinie Anwendung. Damit gehen viele Neuerungen für das Berufsbild der Datenschutzbeauftragten einher. Datenschutzbeauftragte nehmen weiterhin für viele Behörden und Unternehmen eine zentrale Rolle ein, zumal sie diese dabei unterstützen, die Einhaltung der Regelungen zu gewährleisten. Datenschutzbeauftragte tragen erheblich dazu bei, ein effizientes Datenschutz-Managementsystem in der Behörde oder im Unternehmen zu implementieren. Sie sind darüber hinaus wichtige Vermittler zwischen den Beteiligten, wie z. B. Aufsichtsbehörden, Betroffenen und Behörden bzw. Unternehmen.

 

Der europäische Datenschutzausschuss, in dem die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden zusammenarbeiten, hat Leitlinien zu Datenschutzbeauftragten veröffentlicht (Working Paper 243 rev. 0.1, zuvor von der Artikel-29-Gruppe erstellt). Diese Leitlinien sind unverbindliche Auslegungshilfen. Die folgenden Informationen berücksichtigen diese Auslegungshilfen und ergänzen sie. Sie werden weiterhin kontinuierlich aktualisiert, erweitert und gegebenenfalls angepasst.

Das Bundesdatenschutzgesetz sieht bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten weitergehende Benennungspflichten vor, die in etwa der bisherigen Regelung entsprechen.

 

Davon abgesehen gelten die Regelungen der Grundverordnung unmittelbar. Im Anwendungsbereich der JI-Richtlinie setzen landesrechtliche Regelungen das europäische Recht um: Das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) enthält für diesen Bereich Regelungen zu Datenschutzbeauftragten (Teil 3, §§ 35-69).

Dieser Beitrag befasst sich nicht mit den öffentlichen Stellen des Bundes.

 


- Hier  können Sie alle Fragen und Antworten komplett herunterladen -

 

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