Unter welchen Voraussetzungen dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden?

Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben, gespeichert, verändert, verarbeitet, übermittelt oder in einer sonstigen Weise genutzt werden, wenn dies durch ein Gesetz erlaubt ist oder wenn die betroffene Person eingewilligt hat.

Bei der Frage, welche Gesetze das Verarbeiten von personenbezogen Daten gestatten, muss zwischen öffentlichen Stellen des Landes, öffentlichen Stellen des Bundes und der Privatwirtschaft unterschieden werden.

  • Öffentliche Stellen des Landes dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, wenn das Datenschutzgesetz NRW oder ein Spezialgesetz, wie zum Beispiel das Meldegesetz oder etwa das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch, die Datenverarbeitung gestattet.
  • Private Stellen und öffentliche Stellen des Bundes dürfen personenbezogene verarbeiten, wenn das Bundesdatenschutzgesetz oder ein Spezialgesetz die Datenverarbeitung erlaubt.

Nähere Einzelheiten finden Sie bei der Frage „Welche Rechtsvorschriften regeln den Datenschutz?“.

 

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