Welche Rechtsvorschriften regeln den Datenschutz?

Das Datenschutzrecht der Bundesrepublik Deutschland ist in einer Vielzahl von Gesetzen geregelt. Diese Gesetze können in folgende Kategorien eingeteilt werden:

Übersicht über die Regelung der Gesetze

Welches Gesetz zur Anwendung kommt, bestimmt sich zunächst danach, ob die Datenverarbeitung im öffentlichen oder privaten Bereich stattfindet.

Datenschutzgesetze für den öffentlichen Bereich

Die Datenschutzgesetze der Länder regeln, unter welchen Voraussetzungen die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des jeweiligen Bundeslandes personenbezogene Daten verarbeiten dürfen. Auch nach dem Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen ist die Verarbeitung von Daten von Bürgerinnen und Bürgern nur zulässig, wenn:

  • eine besondere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder
  • wenn die betroffene Person eingewilligt hat.

Neben den allgemeinen Datenschutzgesetzen gibt es zunehmend Datenschutzregelungen, die in Spezialgesetzen des Bundes oder der Länder enthalten sind. So enthält zum Beispiel das Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen besondere Regelungen für die Datenverarbeitung bei Polizeibehörden. Die Behörden müssen bei ihrer Arbeit Datenschutzreglegungen in Spezialgesetzen vorrangig berücksichtigen.

Das Bundesdatenschutzgesetz regelt die Datenverarbeitung durch Bundesbehörden und andere öffentliche Stellen des Bundes. Auch im Bereich der Bundesverwaltung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zunehmend spezialgesetzlich geregelt. So gelten zum Beispiel für die der Bundesagentur für Arbeit unterstehenden Arbeitsämter besondere Regelungen wie zum Beispiel das 10. Sozialgesetzbuch.

Datenschutzgesetze für die Privatwirtschaft

Die allgemeinen Datenschutzanforderungen, die nicht-öffentliche Stellen – etwa Wirtschaftsunternehmen, Banken, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder Privatkliniken - zu beachten haben, regelt das Bundesdatenschutzgesetz. Nach diesem Gesetz ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch nicht-öffentliche Stellen nur zulässig wenn:

  • eine besondere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder
  • wenn die betroffene Person eingewilligt hat.

Daneben gibt es noch bereichsspezifische Datenschutzregelungen, die in Spezialgesetzen enthalten sind. Diese sind vorrangig zu berücksichtigen. Solche Spezialgesetze sind beispielsweise das Kreditwesengesetz und Geldwäschegesetz sowie das Telekommunikationsgesetz und die Telekommunikationsüberwachungsverordnung.

Unter dem Menüpunkt „Gesetze“ könne Sie die wichtigsten nationalen und europäischen Datenschutzgesetze abrufen.

 

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