Was kann die LDI bei Datenschutzverstößen unternehmen?

Haben Sie uns auf einen Verstoß aufmerksam gemacht, können wir Ihrer Anfrage oder Beschwerde nachgehen und uns an die betreffende Stelle wenden. Einige datenschutzrechtliche Fragen und Probleme lassen sich oft einfacher und schneller vor Ort klären. In geeigneten Fällen weisen wir deshalb darauf hin, dass Sie sich zunächst selbst an die betreffende Stelle wenden können. Wenn das nicht zum Erfolg führt, unterstützen wir Sie gerne.

Geht es um einen Datenschutzverstoß im öffentlichen Bereich, z. B. in Jugendämtern, bei der Polizei, in Schulen oder städtischen Krankenhäusern und Sparkassen, sind diese Stellen verpflichtet, uns zu unterstützen und Amtshilfe zu leisten. Das bedeutet, sie müssen uns jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen gewähren und Kopien von Unterlagen zur Verfügung stellen. Wenn wir feststellen, dass ein Datenschutzverstoß tatsächlich vorliegt, können wir die Stelle nicht anweisen, diesen zu beheben. Doch in aller Regel berücksichtigen die Behörden unsere Stellungnahme und Empfehlungen. Sollte das einmal nicht der Fall sein, können wir den Sachverhalt im Wege eine Beanstandung dem Aufsicht führenden Ministerium zur Kenntnis geben.

Geht es um einen Datenschutzverstoß im nicht-öffentlichen Bereich – etwa in einem privaten Wirtschaftunternehmen, bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt, in einer Bank oder in einer Privatklinik – wenden wir uns zunächst an das betreffende Unternehmen oder die betreffende Person. Diese sind verpflichtet, uns auf Verlangen unverzüglich die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Liegt ein Datenschutzverstoß vor, so geben wir eine Stellungnahme ab oder sprechen eine Empfehlung aus. Bei gravierenden Datenschutzverstößen können wir weitere Maßnahmen treffen.

Sowohl bei Überprüfungen im öffentlichen als auch im nicht-öffentlichen Bereich teilen wir Ihnen das Ergebnis abschließend mit.

 

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