Was ist eine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten?

Möchte eine öffentliche oder eine private Stelle personenbezogene Daten verarbeiten, obwohl es kein Gesetz gibt, das dies erlaubt, ist die Datenverarbeitung nur zulässig, wenn eine Einwilligung der betroffenen Person eingeholt wird.

Unter einer Einwilligung versteht man in diesem Zusammenhang, dass die Stelle, die Daten verarbeiten möchte, zunächst Ihr Einverständnis einholen muss. Erst wenn die betroffene Person erklärt hat, dass sie mit der Datenverarbeitung einverstanden ist, darf mit der Datenverarbeitung begonnen werden.

Eine Einwilligungserklärung ist nur wirksam wenn,

  • die Einwilligung freiwillig erteilt wurde. Das bedeutet, die betroffene Person muss sich bei der Erklärung ihres Einverständnisses darüber bewusst sein, dass sie ihre Daten nicht mitteilen muss. Nicht der Fall ist dies beispielsweise, wenn die Person getäuscht oder gezwungen wurde, eine Einwilligung unter sozialem Druck abgegeben wurde oder die Verweigerung der Einwilligung mit Nachteilen verbunden ist. Sie muss auch eindeutig sein. Es dürfen keine Zweifel darüber bestehen, dass eine Einwilligung vorliegt und welchen Inhalt diese Einwilligung hat.
  • die einwilligende Person in geeigneter Weise über die Bedeutung der Einwilligung informiert wurde. Die Stelle muss die betroffene Person insbesondere über den Verwendungszweck informieren, für den die Daten verarbeitet werden sollen. Welche Aufklärungspflichten im Einzelfall bestehen, ergibt sich aus dem jeweiligen Verwendungszweck. Beabsichtigt die Stelle etwa, die Daten an Dritte zu übermitteln, muss sie darüber aufklären, an wen die Übermittlung erfolgen soll. Darüber hinaus muss die Stelle darauf hinweisen, welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben, wenn die Einwilligung verweigert wird.
  • Außerdem muss ein Hinweis darauf erfolgen, dass die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.
  • die Einwilligung regelmäßig schriftlich erklärt wurde. Die Schriftform ist gewahrt, wenn die Erklärung schriftlich festgehalten und eigenhändig unterschrieben wurde. Nur ausnahmsweise kann unter besonderen Umständen, wie etwa Notfällen, von der Schriftform abgesehen werden. Die Einwilligung muss in derartigen Fällen in einer anderen geeigneten Form, zum Beispiel mündlich, erklärt werden. Die Einwilligung darf auch nicht „im Kleingedruckten“ versteckt sein. Wird die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich eingeholt, muss auf die Einwilligung gesondert schriftlich hingewiesen werden.

Gegenüber öffentlichen Stellen des Landes NRW kann eine Einwilligung unter bestimmten Voraussetzungen auch in elektronischer Form erklärt werden. Das Datenschutzgesetz NRW sieht in § 4 Absatz 1 Satz 6 folgende Anforderungen für eine wirksame Einwilligung in elektronischer Form vor:

  • Es muss sichergestellt sein, dass die Einwilligung nur durch eine eindeutige und bewusste Handlung erfolgen kann. Diese Voraussetzung ist beispielsweise erfüllt, wenn der Übermittlungsbefehl einer Bestätigung bedarf und nicht bereits durch das versehentliche Drücken einer Taste ausgelöst werden kann.
  • Nachträglich vorgenommene Veränderungen der Einwilligungserklärung und die Urheberin oder der Urheber der Einwilligung müssen erkennbar sein. Dies soll durch den Einsatz von Technik, wie etwa von Signierverfahren, sichergestellt werden.
  • Die verarbeitende Stelle hat die Einwilligung zu protokollieren, damit sie den betroffenen Personen jederzeit Auskunft über den Inhalt der erteilten Einwilligungen geben kann.

Unter ähnlichen Voraussetzungen können auch Anbieter von Telemedien eine Einwilligungserklärung in elektronischer Form einholen. Dies ergibt sich aus § 13 Abs. 2 Telemediengesetz.

 

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