Wie arbeiten die deutschen und die europäischen Aufsichtsbehörden zusammen?

 

Die europäischen Aufsichtsbehörden stimmen sich untereinander verbindlich ab. Dafür gibt es Verfahren, die ab Mai 2018 anzuwenden sind.

 

Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Einzelfällen: („One-Stop-Shop“, Art. 60 DS-GVO)

Bei Fällen mit grenzüberschreitender Wirkung stimmen sich die beteiligten Behörden nach dem in Art. 60 DS-GVO formell geregelten Verfahren untereinander ab, um eine einheitliche Lösung zu finden.

Ausnahmsweise ist jede Aufsichtsbehörde dafür zuständig, sich mit einer bei ihr eingereichten Beschwerde oder einem etwaigen Verstoß gegen die DS-GVO zu befassen, wenn der Gegenstand nur mit einer Niederlassung in ihrem Mitgliedstaat zusammenhängt oder betroffene Personen nur ihres Mitgliedsstaates erheblich beeinträchtigt. Auch in einem solchen Fall mit lediglich lokaler Auswirkung stimmen sich die Aufsichtsbehörden untereinander ab, um eine einheitliche Vorgehensweise zu erarbeiten (Art. 56 DS-GVO).

Daneben kann eine Aufsichtsbehörde eine andere Aufsichtsbehörde um Amtshilfe ersuchen oder es können mehrere Aufsichtsbehörden gemeinsame Maßnahmen durchführen (Art. 61, 62 DS-GVO).

 

Kohärenzverfahren (Art. 63 ff. DS-GVO):

 Das Kohärenzverfahren im Europäischen Datenschutzausschuss folgt auf die Zusammenarbeit im Einzelfall, wenn keine Einigkeit zwischen den Aufsichtsbehörden erzielt werden konnte (Art. 60 Abs. 4 DS-GVO) und in grundsätzlichen Fragestellungen.

Der Europäische Datenschutzausschuss besteht aus den Leitern der Aufsichtsbehörden jedes Mitgliedsstaates und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (Art. 68 Abs. 3 DS-GVO).

Die deutschen Aufsichtsbehörden werden im Ausschuss vertreten durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und die Leiterin oder den Leiter einer Landesaufsichtsbehörde (vom Bundestag gewählt, § 17 Bundesdatenschutzgesetz). Der Bundesbeauftragte ist auch zentrale Anlaufstelle, die in bestimmten Verfahren der europäischen Abstimmung eingebunden ist.

Im Europäischen Datenschutzausschuss wird die fachliche Zusammenarbeit meist durch Arbeitsgruppen (Expert Subgroups) vorbereitet, in denen die deutschen Aufsichtsbehörden vertreten sind.

In Deutschland arbeiten die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder weiterhin in der Datenschutzkonferenz zusammen.

 

 

 

 

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