Welche Datenschutzbehörde ist zuständig?

 

Nach Art. 55 Abs.1 DS-GVO ist jede Aufsichtsbehörde für die Erfüllung der Aufgaben und die Ausübung der Befugnisse, die ihr übertragen wurden, im Hoheitsgebiet ihres eigenen Mitgliedstaats zuständig.

 

Unternehmen und andere nicht-öffentliche Stellen

Für Unternehmen und andere nicht-öffentliche Stellen in Deutschland sind grundsätzlich weiterhin die örtlich zuständigen Landesaufsichtsbehörden zuständig, es sei denn, es liegt eine Sonderzuständigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vor. Dies ist im Bereich Telekommunikations- und Postdienstleistungen der Fall.

Wenn es um eine grenzüberschreitende Verarbeitung geht, gilt das neue sogenannte „One-Stop-Shop“-Verfahren: Die Behörde am Sitz der Hauptniederlassung hat eine federführende Zuständigkeit. Unternehmen müssen sich also nicht mehr mit Aufsichtsbehörden in mehreren EU-Mitgliedstaaten als Ansprechpartner auseinandersetzen (Art. 56 DS-GVO).

Sogenannte „lokale Fälle“ sind davon ausgenommen: Hängt der Gegenstand der Beschwerde ausschließlich mit der Niederlassung eines Mitgliedsstaates zusammen oder wirkt sich die Datenverarbeitung nur auf betroffene Personen in diesem Mitgliedstaat aus, so ist jede Aufsichtsbehörde „lokal“ zuständig (Art. 56 Abs. 2 DS-GVO).

Die Begriffe „grenzüberschreitende Verarbeitung“, „Hauptniederlassung“ und „betroffene Behörde“ sind in Art. 4 Nr. 16, 22, 23 DS-GVO definiert.

Beim „Marktortprinzip“ (Sitz im Drittstaat, keine Niederlassung in der EU) muss es – mangels Hauptniederlassung – dabei bleiben, dass jede Behörde zuständig ist.

Unabhängig von Zuständigkeitsfragen können sich betroffene Personen mit Beschwerden an jede Datenschutzaufsichtsbehörde wenden.

 

Behörden

Für den öffentlichen Bereich ist der Sitz der Behörde entscheidend (Art. 55 Abs. 2 DS-GVO). In Deutschland verbleibt es insoweit zudem bei der geltenden Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Land.

Die Aufsichtsbehörden sind nicht zuständig für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen.

Unabhängig von Zuständigkeitsfragen können sich betroffene Personen mit Beschwerden an jede Datenschutzaufsichtsbehörde wenden.

 

Medien und Kirchen

Für Rundfunk, Presse und ähnliche Bereiche sowie für Kirchen, religiöse Vereinigungen und Gemeinschaften gelten besondere Regeln für die Aufsicht.

Unabhängig von Zuständigkeitsfragen können sich betroffene Personen mit Beschwerden an jede Datenschutzaufsichtsbehörde wenden.

 

 

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