Was ist mit dem bisherigen Datenschutzrecht?


Die bisherige EU-Datenschutzrichtlinie 95/46(EG) wurde mit dem Beginn des Anwendungszeitraums der DS-GVO, also mit Wirkung vom 25. Mai 2018, aufgehoben (Art. 94 DS-GVO).

Die DS-GVO gilt unmittelbar, soweit sie nicht Richtliniencharakter bzw. Öffnungsklauseln hat.

Es gilt ein Anwendungsvorrang des EU-Rechts vor nationalen Regelungen:

Wenn eine nationale Rechtsvorschrift im Widerspruch zu einer EU-Rechtsvorschrift steht, ist die EU-Rechtsvorschrift anzuwenden. Das nationale Recht bleibt formell gültig, ist aber nicht anzuwenden (vgl. u. a. die Costa/Enel - Entscheidung des EuGH vom 15.7.1964 – AZ. 6/64).Bundes- und Landesgesetzgeber sind deshalb – soweit noch nicht geschehen – aufgefordert, das bestehende Recht zu überarbeiten, um die rechtsichere Anwendung zu erleichtern.

 

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